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Algerien: Bouteflikas Partei unterstützt die Demonstrationen

Die Partei des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika stellt sich an die Seite der Anti-Bouteflika-Proteste. Der Anführer der FLN, Mouad Bouchareb, sagte am Mittwoch in einer Rede vor Parteifreunden: “Die Söhne der Nationalen Befreiungsfront unterstützen diese Volksbewegung uneingeschränkt.” Für den Satz erhielt er langen Applaus.

Das algerische Volk verteidige in friedlichen Massenmärschen das Land, erklärte Bouchareb. Die FLN müsse sich an den Verhandlungstisch setzen, um das von den Demonstrantinnen und Demonstranten geforderte Ziel eines “neuen Algeriens” zu erreichen. 

Auch Algeriens zweitstärkste Kraft, die mitregierende Nationale Demokratische Sammlung (RND), distanziert sich von dem 82-jährigen Präsidenten. In einem Interview mit einem algerischen TV-Sender erklärte RND-Sprecher Seddik Chihab am Dienstag, seine Partei habe bei der Unterstützung einer erneuten Kandidatur Bouteflikas einen Fehler gemacht. Ihr habe der Mut gefehlt, ihre Zweifel zu äußern.

Seit 20 Jahren an der Macht

Die FLN regiert in Algerien seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962. Bei
der Wahl 2017 konnte sie die meisten Sitze im Parlament gewinnen. Schon
seit einigen Tagen gab es Hinweise darauf, dass sie sich von Bouteflika
abwendet. Der frühere
Parteisprecher Hocine Kheldoun sagte am Donnerstag der vergangenen Woche
dem
TV-Sender Ennahar, der seit 20 Jahren amtierende Präsident sei
“Geschichte”. Die Partei müsse die Ziele der Demonstranten und Demonstrantinnen unterstützen.

Seit Wochen kommt es in Algerien zu Massenprotesten. Sie richteten sich zunächst gegen Bouteflikas erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl. Zwar hat der 82-Jährige mittlerweile darauf verzichtet, wieder anzutreten, und Reformen zugesagt. Zugleich hat er aber die für April geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben und damit seine Amtszeit verlängert, die ursprünglich Ende des Monats auslaufen sollte. Viele Algerier und Algerierinnen sehen darin einen Verfassungsbruch.

Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht. Seine Gegner und Gegnerinnen halten ihn für nicht mehr in der Lage, das größte Flächenland Afrikas zu regieren. Er sitzt seit einem Schlaganfall im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. In der Öffentlichkeit zeigt er sich kaum noch.

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