Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die geplanten Kürzungen bei Zuschüssen für Flüchtlinge kritisiert. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel”, sagte Laschet der Rheinischen Post. “Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge, und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.”

Die Politik müsse weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Dafür müsse der Bund, die Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen.  

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz  geplante Pauschale sei zu gering. “Olaf Scholz versucht sich zu  Lasten der Länder davonzustehlen”, sagte Bouffier der Rheinischen Post. “Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu  erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.”

Kritik daran hatte am Montag auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, geübt. “Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber, auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben.