Die britische Premierministerin Theresa May wird in Kürze um einen Aufschub des Brexits bitten. Sie werde dazu EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brief schreiben, teilte Mays Büro mit. Das formelle Schreiben werde demnach noch an diesem Dienstag oder am Mittwoch verschickt werden. Um wie lang May den Austritt ihres Landes aus der EU verschieben will, ist nicht bekannt. Am Montag hatte der Vorsitzende des Unterhauses in London bekanntgegeben, er werde keine dritte Abstimmung über den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal zulassen.

Ursprünglich wollte May ihre Gegner im britischen Parlament doch noch für ihren Vertrag gewinnen und dann mit diesem Erfolg zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nach Brüssel reisen. May hätte in diesem Fall anschließend lediglich einen kurzen “technischen Aufschub” beantragt. Der Unterhausvorsitzende John Bercow sagte jedoch, die Regierung könne die Austrittsvereinbarung nicht ohne wesentliche Änderungen erneut zur Abstimmung stellen. Er verwies dabei auf eine 400 Jahre alte Regel, laut der das Parlament nicht wiederholt über die gleiche Maßnahme abstimmen darf. Die Abgeordneten hatten den Brexitvertrag bereits zweimal abgelehnt.

Trotz dieses Rückschlags erklärte Mays Sprecher, die Premierministerin sei entschlossen, “einen Weg zu finden, wie das Parlament für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit einem Deal abstimmen kann”. Brexit-Minister Stephen Barclay warb vor der Kabinettssitzung in London abermals für das Abkommen. Es sei weiterhin “der beste Weg”, den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC. Das aktuelle Abkommen sei das einzige, das von Seiten der EU vorliege, sagte Barclay. Habe der von der Premierministerin ausgehandelte Vertrag keinen Erfolg, dann bestehe die Gefahr, dass es gar keinen Austritt Großbritanniens aus der EU gebe.

“Das größte Problem derzeit ist, dass es nebliger wird”

Ohne eine Billigung des Brexit-Aufschubs durch die 27 anderen EU-Mitgliedsländer droht allerdings weiterhin ein harter Brexit. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau kritisierte, wenn es bald keine Entscheidung gebe, werde es zum sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Die britischen Parlamentarier hätten Nein zu einem “No-Deal” und Nein zu einem realistischen Vertrag gesagt. “Sie müssen ihre Meinung über eine der beiden Optionen ändern.”

Ein Aufschub ist allerdings aus Sicht der EU problematisch. Ende Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Würde May um einen deutlich längeren Aufschub bitten, müsste Großbritannien wohl an der Wahl teilnehmen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut zum Brexit-Chaos. Mit Blick auf die Parlamentsvorgabe am Montag sagte sie: “Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte.” Europastaatsminister Michael Roth erwartete nach eigenen Angaben nun einen klaren und präzisen Vorschlag der britischen Regierung.

Und Rumäniens Europaminister sagte mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel, es sei schwieriger geworden, vorherzusagen, was passieren werde. “Das größte Problem derzeit ist, dass es nebliger wird”, sagte George Ciamba. “Wir brauchen mehr Klarheit aus London.”