Vor fünf Jahren hat Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektiert. Zum Jahrestag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Halbinsel besucht. Er wohnte der Eröffnung von neuen Kraftwerken bei und sagte, die Situation auf der Krim habe sich “radikal” verändert. Die neuen Anlagen sollten die Nachfrage auf der Krim vollständig abdecken. Russland bemüht sich darum, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern, nachdem die Ukraine nach der Annexion die gesamte Energieversorgung in die Region abgeschnitten hat.

Moskau annektierte die Krim im März 2014, die Europäische Union und die USA reagierten mit Sanktionen gegen Russland.  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, die Europäische Union stehe in voller Solidarität mit der Ukraine. Zugleich beklagte Mogherini, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim in bedeutendem Maße verschlechtert habe. So würden die Rechte der Krim-Tataren massiv verletzt. Es würden Vertreter der muslimischen Minderheit verfolgt.

Russland dagegen betont, die Rechte der Tataren zu achten. Ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA sowie Milliardenschäden hatte Russland stets betont, dass die Krim-Frage ein für alle Mal erledigt sei.

Die sogenannte “Heimkehr” der Krim zu Russland, die Putin einst mit der deutschen Wiedervereinigung verglich, war ein Feiertag auf der Halbinsel. Deren Bewohner erinnern oft daran, dass die Krim zu Sowjetzeiten vom damaligen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow eigenmächtig an die Ukraine verschenkt worden sei. Sie sprechen deshalb von der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, die beim Zerfall der Sowjetunion in den 1990ern verpasst worden sei.

“Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität”

Neben der EU kritisierte auch die Nato abermals die Annexion. Das Militärbündnis verurteile die “allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel” Russlands auf der Krim, hieß es in einer Stellungnahme des Nordatlantik-Rats. Zugleich zeigte sich die Nato besorgt angesichts russischer Bemühungen, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer weiter zu vergrößern.

Die Nato verurteilte die Annexion erneut als “Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität” der Ukraine, die eine “schwerwiegende Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit” darstelle. Das Bündnis werde die Annexion weiterhin nicht anerkennen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau setze voraus, dass sich Russland wieder an internationales Recht halte. Moskau müsse die im November nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Soldaten freilassen. Zudem prangerte die Nato mutmaßliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten auf der Krim an.