Die chinesische Regierung hat ein Strategiepapier zu ihrem Vorgehen in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang veröffentlicht. Darin heißt es: Seit 2014 seien in der Region knapp 13.000 “Terroristen” festgenommen worden. Die Behörden hätten mehr als 1.500 “terroristische Zellen” zerschlagen. Insgesamt seien in den vergangenen fünf Jahren mehr als 30.000 Personen für ihre Teilnahme an 5.000 “illegalen religiösen Aktivitäten” bestraft worden.

Diese “rechtlich begründete
Entradikalisierung” in Xinjiang habe dabei geholfen, die Ausbreitung von
religiösem Extremismus einzudämmen – und sei legal erfolgt: Der “Kampf um die Deextremisierung von Xinjiang” habe stets in Übereinstimmung mit geltendem Recht stattgefunden, heißt es im Bericht der Regierung.

“Der Islam ist weder der natürliche Glaube der Uiguren und anderer Ethnien noch ist es ihr einziger Glaube.”

Das Regierungspapier halte fest, dass die Region Xinjiang zwar von der islamischen Kultur beeinflusst worden sei, jedoch objektiv eine
Facette der chinesischen Kultur darstelle: “Der Islam ist weder der
natürliche Glaube der Uiguren und anderer Ethnien noch ist es ihr
einziger Glaube.”

In der autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas lebt die muslimische Volksgruppe der Uiguren. Seit Jahren geht Chinas Führung rigoros gegen die Minderheit vor: Nach UN-Schätzungen werden in China bis zu
eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime willkürlich in
Internierungslagern festgehalten und dort politisch und kulturell
indoktriniert.

Die
Regierung in Peking hat die Existenz der Einrichtungen zwar eingeräumt, beschreibt sie aber als freiwillige Trainings- und Ausbildungszentren. Die Maßnahmen seien Teil des Kampfes gegen radikalen Islamismus. Es exisiteren jedoch Berichte ehemaliger Lagerinsassen, in denen Betroffene der chinesischen Führung Misshandlungen vorwerfen. Sie seien
gezwungen worden, den Islam aufzugeben und der kommunistischen
Regierungspartei die Treue zu schwören. Als Grund für ihre Festnahme habe allein das Tragen eines Schleiers oder eines langen Bartes genügt.

Ein Sprecher der Organisation Weltkongress der Uiguren, die ihren Sitz in München hat, widersprach der Darstellung des Regierungspapiers: Der Bericht sei eine “politische Ausrede zur Unterdrückung der
Uiguren” mit dem Ziel, vor Ort für Unterstützung für das
extreme Vorgehen zu werben und gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.