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Saudi-Arabien: Kronprinz soll Programm gegen Dissidenten angeordnet haben

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman soll einem Bericht zufolge häufiger Geheimaktionen gegen Dissidenten genehmigt haben. Laut Informationen der New York Times hatte der Thronfolger bereits mehr als ein Jahr vor der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einen größer angelegten Einsatz gegen Kritikerinnen und Kritiker des saudischen Regimes angeordnet.

Dazu gehörte eine “schnelle Eingreiftruppe”, die dem Bericht zufolge Dissidenten
überwachen, entführen, festnehmen und foltern sollte. Die Zeitung beruft sich dabei auf US-Vertreter, die als geheim eingestufte Berichte über die Aktion ausgewertet haben. Demnach wurden seit 2017 mindestens zwölf Operationen gegen Regimekritiker durchgeführt.

Dasselbe Team, das Khashoggi getötet hatte, soll zumindest einige Einsätze gegen andere
Regierungskritiker und -kritikerinnen durchgeführt haben. Das Kommando sei unter
anderem auch an der Festnahme und Misshandlung
bekannter Frauenrechtsaktivistinnen im vergangenen Jahr beteiligt
gewesen. In welchem Umfang der Kronprinz von Saudi-Arabien in Details involviert war, werde in den US-Dokumenten nicht ausgeführt. Auch ist unklar, ob die Aktionen weiterhin laufen.

Khashoggi, der als Journalist in den USA lebte und für die Washington Post schrieb, war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet worden. Die saudische Führung gestand später unter internationalem Druck, dass der
Regierungskritiker bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme
getötet worden sei. Elf Verdächtige müssen sich in Saudi-Arabien mittlerweile wegen des Mordes vor Gericht verantworten, über die Identität der Angeklagten macht die saudische Regierung keine Angaben.

Nach saudischer Darstellung hatten der inzwischen entlassene
Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der königliche Medienberater
Saud al-Kahtani den Einsatz gegen Khashoggi angeordnet. An dieser Behauptung gibt es Zweifel: Es besteht der Verdacht, dass Kronprinz Bin
Salman der Auftraggeber war.

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