Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwei neue Mediengesetze unterzeichnet. Auf einem Internetportal der Regierung wurde bekanntgegeben, dass die Behörden künftig hohe Geldstrafen gegen Medien für die Verbreitung mutmaßlicher Falschnachrichten verhängen können. Kritiker warnten vor Zensur und Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.

Das erste Gesetz stellt Falschnachrichten
unter Strafe, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder “massive
Unruhen” auslösen können. Was dabei als Falschnachricht eingestuft
wird, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die
Medienaufsichtsbehörde kann dann gegebenenfalls die Löschung von
Nachrichten anordnen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen
Rubel, umgerechnet 20.500 Euro, verhängen.

Ein zweites Gesetz sieht Bußgelder für die Veröffentlichung von Materialien vor, die
Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, seinen Symbolen oder
Regierungsorganen ausdrücken. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen.

Auslöser für das Gesetz
war eine Explosion in der Stadt Magnitogorsk, bei der Anfang des Jahres
Dutzende Menschen gestorben waren. Während offiziell von einer
Gasexplosion die Rede war, berichteten unabhängige Medien, es habe sich
um einen Terroranschlag gehandelt.

Amnesty International kritisierte die Gesetze. Auch andere Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine
zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das
Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer
autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten
Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne
protestiert. Sie befürchten eine Zensur des Internets.