Nach neuen Ausschreitungen bei Protesten der Gelbwesten am vergangenen Wochenende hat Frankreichs Premierminister Édouard Philippe “Dysfunktionen” bei den Sicherheitsvorkehrungen eingestanden. “Unzulänglichkeiten” hätten verhindert, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Lauf des Montags wolle er Präsident Emmanuel Macron Verbesserungsvorschläge unterbreiten, teilte das Büro des Premiers mit.

Vertreterinnen und Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, nicht gegen die Gewalt vorgegangen zu sein. Sie fordern von Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, sich am Dienstag vor dem Rechts- und
Wirtschaftsausschuss des Senats über die “große Gewalt und Erniedrigung” zu erklären.

Der Politiker François-Xavier Bellamy, der die Liste der konservativen Republikaner für die
Europawahlen anführt und stellvertretender Bürgermeister von Versailles ist, machte den Staat für “die Niederlage der
Sicherheitskräfte gegen die randalierenden Banden” verantwortlich. Die Regierung habe sich als machtlos offenbart. Auch Anne Hildalgo, die Bürgermeisterin von Paris, forderte eine Erklärung der
Regierung. “Wir befinden uns inmitten einer großen sozialen und
politischen Krise. (…) Wir können so nicht mehr weitermachen!”, sagte
sie der Zeitung Le Parisien. Die Rechtspopulistin Marine
Le Pen, die dem Rassemblement National vorsteht, sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen bei linksextremen Gruppen. Sie forderte Macron auf, derartige Gruppierungen
aufzulösen.

In Paris waren am Samstag bei Protesten der Gelbwesten Straßenzüge verwüstet worden. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées waren Läden geplündert,
Restaurants demoliert und Autos angezündet worden. Rund 50 Geschäfte wurden beschädigt. Ein Wohnhaus brannte, mehrere Menschen wurden verletzt, 200 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Da die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Woche gesunken war, hatten die Organisatoren der Gelbwesten-Bewegung dazu aufgerufen, in der französischen Hauptstadt gesammelt aufzutreten. Laut französischem Innenministerium kamen in der Hauptstadt etwa 10.000 Menschen zusammen.

Der französische Präsident hatte nach den gewaltsamen Protesten Konsequenzen angekündigt. Alle, die auf den Champs-Élysées waren, hätten sich zu Komplizen
gemacht, sagte Macron. Man habe seit November viel getan, aber das
reiche offensichtlich nicht aus. Ein umstrittenes sogenanntes Anti-Randalierer-Gesetz erleichtert die Möglichkeit, Demonstrationsverbote zu verhängen.