Mit einer Europawahl begann vor 40 Jahren die Erfolgsgeschichte der Grünen. Es war im Jahr 1979, als mehrere grüne Gruppierungen sich erstmals zu einer gemeinsamen Liste zusammentaten, um bei der Wahl anzutreten. Am Ende kamen sie zwar nur auf 3,2 Prozent und verpassten den Einzug ins Europaparlament, für das damals die Fünfprozenthürde galt. Doch die 4,5 Millionen Mark Parteienfinanzierung, die aus dem Wahlergebnis resultierten, erleichterten die Gründung der Partei der Grünen ein Jahr später erheblich.

Bei der anstehenden Europawahl im laufenden Jahr 2019 hoffen die Grünen nun auf einen neuen Triumph. Sie wollen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl – 12,1 Prozent im Jahr 2009 – noch übertreffen, sagte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Montag, als er die Plakatkampagne für den Wahlkampf vorstellte.  

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Nicht nur, weil die Grünen in Umfragen seit Monaten bei knapp 20 Prozent liegen. Hinzu kommt, dass die Grünen bei Europawahlen traditionell stark abschneiden. Das liegt auch daran, dass die grüne Wählerschaft proeuropäisch eingestellt ist. Während Union und SPD traditionell Probleme haben, ihre Wähler und Wählerinnen bei Europawahlen überhaupt an die Urnen zu bringen, haben die Grünen darunter weniger zu leiden.

Diesmal allerdings könnte die Wahlbeteiligung in Deutschland, die schon 2014 leicht gestiegen war, insgesamt höher ausfallen. Nicht nur, weil alle Parteien die Europawahl angesichts des Rechtsrucks und der antieuropäischen Tendenzen in vielen Ländern zur Schicksalswahl erklären, sondern auch, weil zeitgleich in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, und in Bremen noch dazu eine Landtagswahl.

Klimaschutz, Soziales, Sicherheitspolitik

Auf den Wahlplakaten setzen die Grünen diesmal vor allem auf klassische grüne Themen. “Klimaschutz kennt keine Grenzen”, heißt es dort beispielsweise grün auf weiß; umflattert werden die Buchstaben von bedrohten Vögeln. “Für ein Königreich auf unseren Wiesen”, lautet der Text auf einem anderen Plakat, auf dem Bienen und andere Insekten zu sehen sind. Der deutsche Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, sagte bei der Vorstellung der Plakate: Mit Blick auf die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik werde diese Wahl auch eine “für den Gartenrotschwanz, für die Heuschrecken und die Schmetterlinge auf unseren Feldern”.

Klimaschutz und Artensterben: Beide Themen haben derzeit Konjunktur, wie etwa die Fridays-for-Future-Demonstrationen oder das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren in Bayern zeigen. Die Grünen könnten mit ihnen also durchaus Erfolg haben. Doch auch die Forderung nach einem sozialeren Europa und der Kampf gegen rechts werden in der Kampagne eine Rolle spielen und sind durch Plakate vertreten.

In ihrem bereits im vergangenen November verabschiedeten Wahlprogramm plädieren die Grünen für einen Preis auf CO2-Emissionen und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen – und auch für soziale Mindeststandards in ganz Europa. Zur Stärkung der liberalen Demokratie sollen demokratische Grundrechte auch in den europäischen Mitgliedsstaaten einklagbar werden. Einen weiteren Schwerpunkt legt die Partei – und das ist eher ungewöhnlich – auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein europäisches Grenzkontrollregime.

Im Wahlkampf setzt die Partei nicht nur auf die beiden europäischen Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold, obwohl beide profilierte Europapolitiker sind und Keller sogar schon zum zweiten Mal auch europäische Spitzenkandidatin der Grünen ist. Auch die beiden Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock werden auf den Großplakaten oft zu sehen sein. Sie sind in Deutschland vermutlich die bekannteren Gesichter.