In der großen Koalition gibt es Streit ums Geld. Die Ausgaben des Bundes werden im kommenden Jahr zwar weiter ansteigen, in mehreren Ressorts fällt der Zuwachs aber geringer aus als von diesen gewünscht. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 hervor, die aus dem Finanzressort von Olaf Scholz (SPD) bekannt wurden. Auseinandersetzungen gibt es vor allem über die Entwicklung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

So soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent anstrebt. Man wolle in der Ausgabenplanung vorerst “auf Sicht fahren”, hieß es dazu aus dem Finanzressort.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht wegen Einsparungen die “Planungs- und Arbeitsfähigkeit” seines Ministeriums gefährdet. Das Finanzministerium widerspricht: “Nicht nachvollziehbar” sei das. Im entwicklungspolitischen Bereich seien “alle Verpflichtungen, die wir kennen, mit Geld unterlegt”.

Kommunen beklagen sinkende Zuschüsse für Flüchtlinge

Hintergrund ist die gesunkene Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft, und zwar auf ein Plus von lediglich noch 1,0 Prozent. Grund dafür ist eine Eintrübung vor allem der Weltwirtschaft sowie Risiken etwa durch den Brexit. Die Folge sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Lage könnte sich mit der neuen Steuerschätzung im Mai noch verschärfen. 

Klagen kommen auch aus den Kommunen. Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass der Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduziert werde. “Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Notwendig sei deshalb eine “auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen”.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen soll das Finanzministerium nach Bild-Informationen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen.

Am Mittwoch will das Kabinett den Haushalt beschließen

Insgesamt soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr den Eckpunkten zufolge auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Im Vergleich zum Sollwert für 2019 wäre das eine Zunahme des Haushaltsvolumens um 1,7 Prozent. In der Vergangenheit wuchsen die Haushalte allerdings schneller. Im laufenden Jahr ist noch ein Zuwachs um 2,4 Prozent eingeplant, im Jahr davor waren es sogar 5,2 Prozent.

Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Für Investitionen sind in den kommenden vier Jahren jeweils 39,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden diese “auf hohem Niveau stabilisiert”, hieß es. Keine Mittel sind in der Finanzplanung bisher für die in der Koalition umstrittene Grundrente vorgesehen. Dies soll demnach nachträglich eingefügt werden, sobald ein Gesetzentwurf dafür vorliege.

Es gebe ein “sich verlangsamendes Wachstum”, doch “von jeder Katastrophe sind wir weit entfernt”, hieß es weiter aus dem Finanzministerium: “Wir wachsen, nur nicht mehr ganz so schnell.” Die Eckpunkte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis 2023 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.