Die britische Regierung kann das Unterhaus nach Auffassung des Parlamentspräsidenten John Bercow nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Die Regierung könne dem Unterhaus nicht “denselben Vorschlag” vorlegen oder einen Vorschlag, der “substanziell derselbe” sei, sagte Bercow vor dem Unterhaus. Wenn es sich um “einen neuen Vorschlag” handele, sei “alles in Ordnung”. Er bezog sich dabei auf eine Regelung des Parlaments, wonach ähnliche Anträge nicht mehrfach dem Parlament vorgelegt werden dürfen.

Auf Nachfrage von einer Labour-Abgeordneten präzisierte der konservative Politiker, das bedeute wahrscheinlich, dass das Abkommen mit der EU geändert werden müsste, um es erneut dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Allerdings könnte es wohl Schlupflöcher für die Regierung geben, um diese Ablehnung des Parlamentspräsidenten zu umgehen, erklärte Bercow selbst. So könnte die Regierung das Parlament bitten, seine eigene Regel zu überdenken, wonach ein Antrag nicht mehrfach wortgleich eingereicht werden darf. Bercow betonte, seine Ablehnung sei nicht das letzte Wort in der Angelegenheit.

Premierministerin Theresa May hatte das von ihrer Regierung ausgehandelte Abkommen zweimal dem Unterhaus vorgelegt und war beide Male mit breiter Mehrheit gescheitert. Eigentlich war geplant, dass May ihr Abkommen in den kommenden Tagen ein drittes Mal dem Unterhaus vorlegt.

Die EU hatte mehrfach betont, das Abkommen werde nicht geändert. Zuletzt gab es Zugeständnisse bei der politischen Erklärung, einer Art Begleittext zu dem Brexit-Abkommen.