Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony’s College. In Deutschland ist im Februar sein Buch “Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa” erschienen, in dem er den (links-)liberalen Eliten die Schuld am Aufstieg von Nationalismus und Rechtspopulismus gibt.

“Chaos regiert”, verkündete die Daily Mail lebhaft und zutreffend. Das sind nicht nur für das Vereinigte Königreich schlechte Nachrichten, sondern auch für den gesamten Kontinent. Nach Monaten langwieriger Verhandlungen wissen wir immer noch nicht, ob Großbritannien tatsächlich die Europäische Union verlassen wird, und wenn, zu welchen Bedingungen. Es sieht danach aus, dass wir uns für eine unbestimmte Zeit nur noch mit dem Brexit beschäftigen, ja, davon besessen sein werden und viele andere drängende Dinge dabei vernachlässigen werden.

Die Vorstellung, die Theresa May und die EU-Vertreter propagieren: “Es gibt nur zwei Wege, die EU zu verlassen: mit oder ohne einen Deal” – sie ist irreführend. Eine No-Deal-Option existiert nicht, weil es unmöglich ist, im Ärmelkanal eine Mauer zu bauen, die Großbritannien wirksam von der EU abschotten würde. 20.000 Gesetze und Vorschriften, die beide Seiten zusammenbinden, müssen auf die eine oder andere Art entwirrt werden. Alte Regeln müssen letztendlich durch neue ersetzt werden. Die Übergangszeit wäre reiner Schmerz und Chaos.

Keine Kompromisse, kein Respekt

Die Entscheidung erfolgt zwischen mehr Chaos oder weniger Chaos, aber am Ende wird es irgendeine Art von Deal geben müssen. Die Frage ist: Welchen Preis sind beide Seiten bereit zu zahlen? Es kann gut sein, dass die Briten bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen, aber die Bürger auf der anderen Seite des Kanals könnten sich als weniger widerstandsfähig erweisen, wenn es darum geht, die unvermeidbaren Lasten dieser Scheidung zu tragen. Schließlich haben sie nicht für den Brexit gestimmt, und ihre Regierungen haben sie nicht auf dessen schmerzhafte Konsequenzen vorbereitet.

Das führt zum beunruhigendsten Aspekt der ganzen Angelegenheit. Seit dem Brexit-Referendum sind wir Zeugen einer schockierenden Erkrankung der Demokratie geworden. Das ist paradox, denn beim Brexit sollte es doch um den “Willen des Volkes” gehen, die Macht sollte vom Schuman-Platz in Brüssel zurück zur “Mutter aller Parlamente” an der Themse geholt werden. Diese Maxime ist in den vergangenen drei Jahren auf den Kopf gestellt worden.

Im Kern geht es in der Demokratie darum, auf geordnete Weise zwischen gegensätzlichen Interessen zu vermitteln. Ein Konsens ist für gewöhnlich schwer zu erreichen, aber Demokratie sollte gewährleisten, dass die unterlegene Minderheit Entscheidungen akzeptiert, die aus den vereinbarten Verfahren entstehen. Das erfordert echten Dialog, eine Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, und Respekt für politische Gegner und ihre gegensätzlichen Ansichten. Davon haben wir in dieser Brexit-Saga wenig gesehen.

Ein Festival des Populismus

Das liegt zum Teil daran, dass über den Brexit in einem Referendum entschieden wurde. Und Referenden rufen ein plebiszitäres Krankheitsbild hervor, dessen Symptome sind: wenig Raum für Abwägungen und reichlich Raum für Demagogie. Komplexe Sachverhalte werden auf einfache Entscheidungen reduziert, und der Gewinner bekommt alles – ohne die Notwendigkeit, nach Kompromissen suchen zu müssen.

Mangels tragfähiger demokratischer Strukturen auf europäischer Ebene gibt es allerdings immer die Versuchung, schwierige Entscheidungen mit einem Referendum zu legitimieren. Das war nicht nur in Großbritannien zu beobachten, sondern auch in den Niederlanden, Italien und Frankreich. (In einigen Ländern wie Irland ist ein Referendum rechtlich vorgeschrieben, bevor bedeutende internationale Verträge ratifiziert werden.) Alle diese europäischen Referenden sahen eher nach einem Festival des Populismus aus als nach Demokratie. Das stellt nur noch einmal heraus, wie dringend die Demokratie zum vorrangigen Ziel der EU-Reformagenda werden muss. Die EU muss institutionelle Wege finden, um die Partizipation der Bürger zu verbessern, anderenfalls werden die Bürger rebellieren.