Die französische Regierung will nach den erneuten Krawallen unter
bestimmten Bedingungen Gelbwestendemonstrationen künftig verbieten.
Sollten sich wieder extreme Ausschreitungen abzeichnen, werde man in den von der
Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden den Protest nicht
zulassen, kündigte Premierminister Édouard Philippe an. Das
seien etwa die Champs-Élysées in Paris, der Platz Pey-Berland in
Bordeaux und der Place du Capitole in Toulouse. Gleichzeitig solle Demonstrationsrecht weiter geschützt werden. Zudem erhöht die Regierung die Geldbuße für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen auf bis zu 135 Euro statt bisher maximal 38 Euro.

Die Gewalt bei den jüngsten Protesten hat auch personelle Konsequenzen. Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech werde abgelöst, sagte Philippe. Der
Ministerrat werde am Mittwoch offiziell den bisherigen Präfekten des
Départements Gironde, Didier Lallement, als Nachfolger ernennen. Philippe sprach von gravierenden “Fehlleistungen” bei der Polizei am vergangenen Wochenende.

In Paris wurde seit Längerem über eine Abberufung Delpuechs spekuliert. Er gilt als angeschlagen, seit Randalierer im Dezember den Triumphbogen beschmierten und zahlreiche Geschäfte auf den Champs-Élysées verwüsteten.

Premier
Philippe hatte am Sonntag bereits Fehler beim Sicherheitskonzept eingeräumt. Am
Samstag war es bei den Gelbwestenprotesten rund um die Champs-Élysées wieder zu schweren Krawallen gekommen –
Restaurants wurden verwüstet, Geschäfte geplündert, Autos und Zeitungsstände
angezündet. 

Die französische Versicherungswirtschaft schätzt die durch Gewalt verursachten Schäden seit Beginn der Proteste vor gut vier Monaten auf rund 170 Millionen Euro. Dabei seien die Ausschreitungen vom Samstag noch gar nicht eingeschlossen, erklärte der Verband FFA. Demnach wurden rund 10.000 Schadenserklärungen eingereicht. Bis zu 40 Prozent der Unternehmen können aber nicht auf Unterstützung hoffen: Sie hätten keine Versicherung abgeschlossen, hieß es.