/Algerien: Präsident Bouteflika verspricht Verfassungsreform

Algerien: Präsident Bouteflika verspricht Verfassungsreform

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat umfassende Reformen und ein neues
politisches System versprochen. Die Verfassung des Landes solle
grundlegend verändert werden, heißt es in einer schriftlichen Botschaft Bouteflikas. Die damit beauftragte Nationale Volksversammlung, das Unterhaus des Parlamentes, solle so bald wie möglich zusammenkommen und das
breite politische Spektrum einbinden. Zum Schluss solle das Volk in einem
Referendum über die Verfassung entscheiden.

Den algerischen
Gewerkschaften geht das Versprechen des Präsidenten nicht weit genug. “Wir
werden keine Gespräche mit diesem System führen. Wir gehören zum
Volk, und das Volk hat dem System eine Absage erteilt”, sagte einer der Gewerkschaftsführer aus dem
Bildungsbereich, Boualem Amora. Insgesamt 13 unabhängige
Gewerkschaften wandten sich gegen Bouteflikas Pläne. 

Seit einem Monat demonstrieren Teile der Bevölkerung gegen ihren Präsidenten und
dessen engsten Zirkel. Die Proteste hatten sich an der Ankündigung des
schwer
kranken Bouteflikas entzündet, im April für eine fünfte Amtszeit
zu kandidieren. Nach der Rückkehr von einem zweiwöchigen
Krankenhausaufenthalt in Genf hatte Bouteflika als Reaktion auf die Proteste auf eine fünfte Amtszeit
verzichtet,
zugleich aber die für April geplante Präsidentenwahl auf unbestimmte
Zeit verschoben.
Damit bleibt er bis auf Weiteres im Amt.

Bouteflika ist seit 20
Jahren an der Macht. Er sitzt seit einem
Schlaganfall im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. In der
Öffentlichkeit zeigt er sich kaum noch.

Hits: 32