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Slowakei: Bürgerrechtlerin führt bei Präsidentenwahl

Die liberale Anwältin Zuzana Čaputová ist bei den slowakischen Präsidentenwahlen ihrer Favoritenrolle gerecht geworden. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wählerstimmen lag die 45-Jährige mit 39 Prozent der Stimmen deutlich vor dem von den regierenden Sozialdemokraten nominierten EU-Kommissar Maroš Šefčovič mit 19 Prozent. Die beiden dürften daher am ehesten in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander antreten. Noch nicht ausgeschlossen war jedoch, dass statt Šefčovič der Rechtspopulist Štefan Harabin in die Stichwahl kommen könnte. Er kam nach diesen ersten Teilergebnissen auf zunächst 15 Prozent.

In einer ersten Stellungnahme vor slowakischen Medien erklärte Čaputová ihren Erfolg als Ergebnis eines “Rufes nach Veränderung”. Doch auch wenn die vorläufigen Zahlen positiv aussähen, gelte es die tatsächlichen Endergebnisse der Auszählung abzuwarten, sagte die Bürgerrechtlerin.

Die Wahl wurde beeinflusst vom Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak vor einem Jahr, der rasch auch eine politische Dimension erhielt. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeitministerpräsident Robert Fico aus.

Čaputová hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Im Wahlkampf setzte sie sich für den Kampf gegen Korruption und einen politischen Wandel ein. Die Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei Progressive Slowakei kämpft seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet Abtreibungen und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Deutschland vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Fall einer Regierungskrise kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl waren insgesamt 13 Kandidaten angetreten.

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