/Nicaragua: Oppositionelle bei Protesten gegen Präsident Ortega festgenommen

Nicaragua: Oppositionelle bei Protesten gegen Präsident Ortega festgenommen

Die Sicherheitsbehörden in Nicaragua haben eine regierungskritische Demonstration der Opposition in der Hauptstadt Managua unterbunden. Die Bereitschaftspolizei ging laut der Nachrichtenagentur AFP mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor und beschlagnahmte die Ausrüstung von Journalisten. Nach Polizeiangaben wurden 107 Menschen festgenommen, später aber wieder freigelassen. Die zivile Opposition Alianza Cívica Nicaragua sprach von illegalen Festnahmen. Wie viele Menschen an den Kundgebungen in
der Hauptstadt Managua teilnahmen, blieb zunächst unklar.

Bei Massenprotesten gegen Staatschef Daniel Ortega sind seit April vergangenen Jahres Hunderte Oppositionelle festgenommen worden. Viele von ihnen wurden wegen “Terrorismus” zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Polizei und regierungsnahe Banden schlugen die Proteste
gewaltsam nieder. Laut Menschenrechtsorganisationen sind bisher mehr als
500 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verhaftet. 

Mittlerweile hat die Regierung einen Dialog mit der Opposition begonnen, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Im Zuge dessen ließ sie Ende Februar hundert Häftlinge frei. Zudem kündigte sie weitere “Gnadenakte” für 50 Häftlinge an, wie etwa eine Verlegung in den Hausarrest.

Ortegas Gegner beschuldigen den ehemaligen Guerillaführer zusammen mit seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, eines zunehmend autoritären Regierungsstils, der Korruption und der Vetternwirtschaft. Die Kritikerinnen und Kritiker fordern, die für 2021 vorgesehene Präsidentschaftswahl auf März 2019 vorzuziehen. Ortega lehnt das ab.

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