Als Antwort auf die Rentenpläne der SPD will CSU-Chef Markus Söder ein Konzept für einen “Rentenschutzschirm für das Alter” vorlegen. Das Rentenpapier der CSU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht höhere Freibeträge beim Vermögen und der Rente vor. Von den etwa 544.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, würden dadurch etwa 175.000 bessergestellt werden, schätzt die CSU. Unter anderem soll die gesetzliche Rente nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Bis zu 212 Euro pro Monat sollen Betroffene behalten dürfen – sofern sie mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt haben. Auch die Mütterrente will Söder nicht mehr anrechnen.

Bundesozialminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte Söders Pläne als unzureichend. Sein Konzept für die geplante Grundrente würde die Bezüge von drei Millionen Menschen in Deutschland verbessern. “Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen”, sagte Heil. “Die Grundrente soll wirksam vor Altersarmut schützen.”

Seinen Gesetzesentwurf will der Sozialminister im Mai vorlegen. Seine bisherigen Pläne sehen vor, kleine Renten grundsätzlich zu erhöhen. Dieser Zuschlag
soll automatisch durch die Rentenversicherung berechnet werden, eine
Bedüftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Voraussetzung für die
Aufstockung ist, dass  der Rentner oder die Rentnerin mindestens 35
Jahre eingezahlt hat. Als Beitragsjahre zählen auch Teilzeit,
Kindererziehungs- und Pflegezeiten.

Dobrindt wirft SPD falsche Prioritäten vor

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte
das in der Bild am Sonntag. “Mit dem Vorschlag der SPD, bei der
Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, würden wir
zukünftig zusätzlich zehnmal so viel Geld in neue Sozialausgaben stecken
wie in die Forschung an künstlicher Intelligenz”, sagte er der Zeitung. “Das wäre keine Politik, die unseren Wohlstand für die Zukunft sichert.” Auch die CDU lehnt eine Aufstockung ohne Bedürftigkeitsprüfung ab.  

“Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause
umsetzen”, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Im Herbst wird in
drei ostdeutschen Ländern gewählt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, bis Mai sollten CDU und CSU “ihre offensichtlich unterschiedlichen
Standpunkte geklärt haben, damit wir gemeinsam alles daran setzen, die
Grundrente im Sinne der Menschen so schnell wie möglich umzusetzen”.

Die Eckpunkte des CSU-Rentenpapiers

Nach dem Rentenpapier der CSU sollen Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Bisher gilt das nur, wenn man selbst über Riester- oder Betriebsrenten vorgesorgt hat. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die Kosten dafür veranschlagt die CSU mit rund 445 Millionen Euro im Jahr. Rund 175 000 Menschen würden demnach davon profitieren. Einen zusätzlichen Freibetrag will die Partei Bezieherinnen der Mütterrente einräumen – auch diese soll nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet werden. Dies dürfte nach Einschätzung der CSU 50 bis 60 Millionen Euro kosten und bis zu 60.000 Frauen besserstellen. Zudem will die CSU das Schonvermögen von 5000 auf 15 000 Euro verdreifachen.

Das Konzept des Sozialministeriums

Nach Heils Plänen sollen die Renten-Anwartschaften bei Kleinrentnern bis zu einer bestimmten Schwelle aufgewertet werden, wenn jemand 35 Beitragsjahre aufweist. Hat jemand beispielsweise 40 Jahre mit Niedriglohn gearbeitet und so Beiträge gezahlt, dass sich eine monatliche Rente von 640 Euro ergibt, würden sich die Bezüge auf 977 Euro erhöhen. Da man bei hohen Mieten sogar mit einer deutlich erhöhten Rente noch unter dem Niveau der Grundsicherung landen kann, soll das Wohngeld um einen Freibetrag ergänzt werden.