Frankeichs Präsident Emmanuel Macron will verstärkt gegen die gewaltsamen Ausschreitungen während der Gelbwestenproteste durchgreifen. Das sagte er während eines Besuchs beim Krisenstab des Innenministeriums am Samstagabend in Paris. Es werde “starke, zusätzliche Entscheidungen” geben, um gewalttätige Exzesse während der Demonstrationen zu verhindern. Die Regierung habe zwar bereits Maßnahmen gegen die Randalierer ergriffen. Die Ausschreitungen hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, sagte Macron. Alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich “zu Komplizen” der Gewalttäter gemacht. Macron war eigentlich für einen Kurzurlaub in den Pyrenäen gewesen, hatte diesen jedoch nach den heftigen Ausschreitungen abgebrochen und war zurück nach Paris gereist.

Gelbwesten kündigten die Proteste als “Ultimatum” an die Regierung an

Am Samstag hatten Demonstrantinnen und Demonstranten am Rande der Gelbwesten-Demonstrationen Geschäfte am Boulevard Champs-Élysées geplündert, Pflastersteine und Rauchbomben geworfen und Barrikaden errichtet. Einige Personen hatten versucht, die Scheiben eines Polizeifahrzeugs zu zerstören. Die Polizei hatte Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Fast 240 Menschen waren festgenommen worden.

Außerdem war es zu zahlreichen Bränden gekommen: Mindestens ein Auto und zwei Zeitungskioske brannten. Demonstranten verwüsteten auch das Restaurant Fouquet’s, das bei Politikerinnen und Prominenten beliebt ist. Sie zündeten außerdem eine Bankfiliale im Erdgeschoss eines siebenstöckigen Wohnhauses an. Die Feuerwehr rettete eine Frau und ihr Kind aus dem Haus, weil ihr Stockwerk von Flammen eingeschlossen war. Nach Angaben der Feuerwehr wurden bei dem Brand elf Menschen leicht verletzt, unter ihnen zwei Feuerwehrleute.

Die Gelbwesten hatten zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, mit dem sie neue Stärke demonstrieren wollten. In einem Onlineaufruf hieß es, der Tag solle als “Ultimatum” an die Regierung und die Mächtigen verstanden werden. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen stark zurückgegangen. Die Zahl der wöchentlichen Demonstrantinnen und Demonstranten ist inzwischen auf weniger als 30.000 landesweit gesunken. Zum Auftakt hatten sich im November 2018 noch rund 300.000 Menschen versammelt.

“Wie funktioniert das Klimaschutzabkommen für Frankreich?” schrieb US-Präsident Trump

Premierminister Édouard Philippe sagte am Samstag, für die inakzeptable Gewalt seien wenige Tausend Ruhestörer verantwortlich und forderte harte Strafen. Innenminister Christophe Castaner bezeichnte die Gewalt als Taten von “professionellen Zerstörern und Unruhestiftern”. Nach seinen Angaben nahmen etwa 10.000 Menschen an den Protesten teil. Etwa 1.500 der Demonstrierenden seien nur auf Gewalt aus gewesen. Insgesamt seien in Paris 1.400 Polizisten im Einsatz gewesen. In anderen französischen Städten seien noch einmal etwa 4.500 Gelbwesten unterwegs gewesen, hatte Castaner gesagt.

US-Präsident Donald Trump schrieb am Samstag auf Twitter “Wie funktioniert das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich? Nicht so gut, schätze ich, nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!” Trump hatte sich bereits zuvor mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich die Kommentare des US-Präsidenten verbeten. “Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen.”

Der große Bürgerdialog der Regierung war am Freitag zuende gegangen

Die Gelbwesten protestieren seit November jedes Wochenende in ganz Frankreich. Die Proteste hatten ursprünglich als Reaktion auf hohe Spritpreise und einer geplanten Ökosteuer auf Diesel begonnen. Die Gelbwesten besetzten Kreisverkehre im ganzen Land, demonstrierten in den Städten und forderten von Macrons Regierung, die Steuer zurückzunehmen.

Immer wieder war es jedoch während der Proteste zu Ausschreitungen gekommen, vor allem in Paris. Die französische Nationalversammlung hatte daraufhin Anfang Februar ein Gesetz, das Demonstrationsverbote deutlich erleichtert hat. Präfekten können nun ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen Menschen aussprechen, “die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung” darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Außerdem verbietet das Gesetz den Demonstrantinnen und Demonstranten, ihr Gesicht zu vermummen: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.

Was genau Macron nun gegen die gewalttätigen Ausschreitungen tun möchte, sagte er am Samstag nicht. Am Freitag hatte ein von seiner Regierung initiierter Bürgerdialog geendet. Die “große nationale Debatte” hatte die Regierung als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten initiiert, die Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit gefordert hatten. Es gab mehr als 10.000 Diskussiosrunden im ganzen Land, rund 1,4 Millionen Beiträge waren auf der für die Debatte eingerichteten Internetplattform eingereicht worden.