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Brexit: Brok hält Zustimmung zu Fristverlängerung für unsicher

Nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), ist eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unsicher. Die Zustimmung müsse einstimmig erfolgen, dazu gebe es derzeit aber “doch sehr unterschiedliche Auffassungen”, sagte der EU-Parlamentarier im Deutschlandfunk.

Brok sagte weiter, nach Aussage des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage gebe es eine Absprache mit “dem starken Mann der italienischen Regierung”, Innenminister Matteo Salvini, dass die Regierung in Rom jede Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde. “Und dann ist das Spiel beendet”, warnte Brok.

Der CDU-Politiker plädierte für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai, da Großbritannien anderenfalls an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen müsse. Dies würde er als “unerträglich empfinden”, sagte Brok. Er brachte außerdem seine “tiefe Frustration” über den Austrittskurs der Briten zum Ausdruck. “Es gibt dort nur Mehrheiten gegen etwas, nicht für etwas”, kritisierte der EVP-Politiker.

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant am 29. März zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass die Regierung in London plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.

Großbritannien – Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung
Das Unterhaus in London hat dafür gestimmt, die Frist für den Austritt aus der Europäischen Union zu verlängern. Ein zweites Referendum soll es nicht geben.

© Foto: Jessica Taylor/dpa

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