/Lobbyismus: “Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby”

Lobbyismus: “Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby”

Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) hat im vergangenen Jahr 15 Lobbytermine mit
Autokonzernen wahrgenommen, aber keinen einzigen mit einer Umweltorganisation. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine
Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die zuerst der Spiegel
berichtet hat.

So stand neben
Gesprächen oder Veranstaltungen mit Vorständen deutscher
Autokonzerne und Branchenverbänden auch ein Treffen mit
Betriebsräten von Daimler und BMW auf dem Terminkalender des
Ministers. Mit Bund, Nabu, Greenpeace, WWF oder der Deutschen Umwelthilfe traf er
sich hingegen kein einziges Mal. “Bundesminister Scheuer hat
zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis
genommen”, schrieb das Ministerium in seiner Antwort.

“Andreas Scheuer
ist der Minister der Autolobby”, kommentiert der anfragende
Grünenabgeordnete Sven-Christian Kindler die Antwort des
Ministeriums. “Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen
und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der
Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke”, sagte
Kindler.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sprach sich Scheuer gegen die
Vorgaben in dem Klimaschutzgesetz aus, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant. Er bezeichnete sie als “Ökoplanwirtschaft”.
Zudem forderte er die EU-Kommission auf, die Grenzwerte für Stickoxide zu prüfen. Scheuer wird auch dem Klimakabinett genannten Gremium der Bundesregierung angehören, das sich um das Thema Klimaschutz und Mobilität kümmern soll.

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