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US-Präsident: Donald Trump legt im Streit um Notstandserklärung Veto ein

Der US-Präsident hat zum ersten Mal ein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt. Er widersprach der Entscheidung, den Notstand an der Grenze zu Mexiko zu beenden.

US-Präsident: US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump
© Evan Vucci/dpa

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt, der den von ihm erklärten Notstand beenden sollte. Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine entsprechende Erklärung. Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit bestehen.

“Unser Einwanderungssystem ist bis über die Belastungsgrenze hinaus angespannt”, sagte Trump. Die Abstimmungen gegen seine Notstandserklärung im Kongress bezeichnete er als gefährlich und unverantwortlich.

Zunächst hatte das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Notstand gegen den Willen Trumps zu beenden. Dann folgte am Donnerstag auch der Senat, in dem Trumps Republikaner eigentlich die Mehrheit haben, mit einer deutlichen Mehrheit von 59 zu 41.

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