Die EU hat weitere russische Geheimdienstler, Militärs und Grenzschützer
auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Den insgesamt acht Menschen wird laut einer Mitteilung des Rates der Europäischen Union vorgeworfen, Mitverantwortung für die jüngste Eskalation des
Ukraine-Konflikts zu tragen. Dabei sei “ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt”
angewendet worden. Die EU-Auslandsbeauftragte Federica Mogherini hatte die nun vom Ministerrat beschlossenen Sanktionen im Februar angekündigt.
Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer
hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische
Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins
Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt.
Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im
Dezember deren sofortige Freilassung gefordert.
Die Situation in der Ukraine
von Russland kontrollierte Gebiete
Bei den Amtsträgern, die die EU nun in
die Sanktionsliste aufgenommen hat, handelt es sich nach
EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden Leiter der
Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes für die Republik
Krim und Sewastopol sowie drei befehlshabende Offiziere von russischen
Grenzpatrouillenschiffen und eines U-Boot-Abwehrschiffs. Zudem
wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie ein
Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle Personen
gelten nun EU-Einreisesperren und in der EU vorhandene Vermögenswerte
werden eingefroren.
EU verlängert bestehende Sanktionen
Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und prorussische
Separatisten um weitere sechs Monate, also bis zum 15. September 2019. Der Vertretung der Mitgliedsstaaten zufolge sind nun insgesamt 170
Personen und 44 Organisationen betroffen, die den Ukraine-Konflikt angeheizt haben sollen.
Die Unruhen in dem osteuropäischen Land dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014 durch
Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die
Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.
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