Die EU sollte die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abschaffen.
15. März 2019, 16:34 UhrEditiert am 15. März 2019, 16:34 Uhr
© Matthew Mirabelli/AFP/Getty Images
Die Digitalsteuer der EU, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen sollte,
ist vorerst gescheitert. Weil vor allem Irland, Dänemark und Schweden dagegen waren. Drei
Staaten also, die zusammen auf 21 Millionen Einwohner kommen, weniger als fünf Prozent der
EU-Bevölkerung. Doch gilt bei Steuerfragen ein Grundsatz, der Europa in seinem Kampf für mehr
Steuergerechtigkeit seit Jahren lähmt: das Prinzip der Einstimmigkeit. Ein einzelnes Land kann
blockieren, worauf sich eine Mehrheit der Länder geeinigt hat.
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