Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, gehört zu den einflussreichsten Stimmen in der SPD. Seit zwei Jahren führt der Jurist ohne großes Aufsehen in Niedersachsen eine große Koalition, vorher regierte er vier Jahre mit den Grünen. Läuft er sich warm für ein Amt in Berlin? Weil winkt ab: Er sei doch nur ein “einfacher, biertrinkender Ministerpräsident”. Im Interview spricht er über die Lage der SPD und erklärt, warum Volkswagen Arbeitsplätze abbauen muss.

ZEIT ONLINE: Herr Weil, die große Koalition ist jetzt ein Jahr im Amt. Wie lange halten SPD und Union es noch miteinander aus?

Stephan Weil: Bis zu den nächsten Bundestagswahlen – und geht es nach mir, finden die am regulären Termin statt.

ZEIT ONLINE: Es gibt keine Neuwahlen?

Weil: Von mir aus nicht. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten gute und wichtige Vorhaben
realisiert. Höheres Kindergeld, Digitalpakt, Gute-Kita-Gesetz und vieles mehr. Wenn die Groko in Berlin so weitermacht, bin ich guten Mutes. Man verlässt
keine Regierung aus taktischen Erwägungen.

ZEIT ONLINE: Würde die SPD die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch ohne Neuwahlen zur Kanzlerin wählen?

Weil: Diese Diskussion finde ich höchstens mittelschlau. Die Bundeskanzlerin waltet ihres Amtes
und macht auf mich einen fidelen Eindruck. Alles andere sind Spekulationen. Wir sollten lieber gute Politik machen.

ZEIT
ONLINE: Im Herbst will die große Koalition Bilanz ziehen. Heißt “gute
Politik”, dass die SPD dann mit der Union auch über eine Erweiterung des
Koalitionsvertrags verhandeln wird?

Weil:
Zunächst einmal sollte ein Vertrag von beiden Seiten eingehalten
werden. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute sozialdemokratische
Vorhaben und deren Umsetzung ist für mich
der Maßstab. Zusätzliche Punkte können vereinbart werden, wenn sich beide Seiten einig sind.
Aber nicht jede neue Idee eines Koalitionspartners wird automatisch umgesetzt. Neulich
zum Beispiel hat die Union bei einem Workshop Fantasien zum Thema Abschiebung entwickelt, die mit der SPD sicher
nicht realisiert werden.

ZEIT ONLINE: Genau wie die SPD-Idee der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: Gegen die sperrt sich die Union.

Weil:
Wenn die Union klug beraten ist, dann lässt sie sich darauf ein. In
meiner Zeit als Oberbürgermeister sind oft ältere Menschen mit zwei
dicken Packen Papier zu mir gekommen. Mit
dem einen Packen wollten sie beweisen, dass sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mit dem anderen, dass die Grundsicherung im Alter nicht reicht. Und sie haben sich vor
mir furchtbar geschämt, das belegen zu müssen. Diese Scham haben Millionen von Menschen,
die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und bei denen es im Alter trotzdem nicht reicht.

ZEIT
ONLINE: Können Sie verstehen, dass sich die Mittelschicht und
Gutverdiener von der SPD bei all der Sozialpolitik vernachlässigt fühlen?

Weil: Die
Frage der drohenden künftigen Altersarmut betrifft durchaus auch den
Mittelstand. Kleine
und mittlere Einkommen sollen vom Soli entlastet werden, auch das ein
SPD-Vorschlag. Dasselbe gilt für die Rückkehr zur Parität bei der
Krankenversicherung. Aber mir geht es noch um etwas anderes:  Industriearbeiterinnen
und -arbeiter fragen, wie es mit ihren Jobs weitergeht, wie Deutschland
in Zukunft eine Balance zwischen Industrie und Umwelt hinbekommen kann.
Die Konservativen interessieren sich nicht wirklich für Klimaschutz, die
Grünen haben kein Faible für die Industrie …

ZEIT ONLINE: Puh, das wird jetzt aber arg holzschnittartig …

Weil: Nur die SPD diskutiert über die ganze Frage: Wie bekommen wir es
hin, dass traditionelle Industrien auch unter den Bedingungen des Klimaschutzes eine Zukunft haben?

ZEIT ONLINE: Und hat sie auch Antworten?

Weil: Ja, nehmen
Sie Niedersachsen. Wir sind führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien und decken damit bereits 60 Prozent des Strombedarfs.
Und wir sind mit Volkswagen und seinen 100.000 Beschäftigten das
Autoland Nummer eins in Deutschland. Die Branche verändert sich stark,
Volkswagen will in Zukunft umweltgerecht und erfolgreich zugleich
sein. Der Umbau der Autoindustrie ist aber extrem anspruchsvoll.

ZEIT ONLINE: Warum tut sich die Autoindustrie sehr schwer beim Klimaschutz?

Weil:
Die Autoindustrie – und ausdrücklich auch VW – hat eindeutig zu spät
den Schwerpunkt auf Elektromobilität gesetzt. Erst Dieselgate war der
kräftige Tritt in den Hintern der Branche.
Inzwischen aber passiert wahnsinnig viel und Volkswagen nimmt beim Umbau hin zur Elektromobilität eine Vorreiter- und Führungsrolle ein.

 ZEIT ONLINE: Na ja, Volkswagen hat gerade den Abbau von 7.000 Stellen angekündigt. Wie sieht VW im Jahr 2030 aus?

Weil: Volkswagen ist derzeit wahrscheinlich dasjenige Industrieunternehmen, das am konsequentesten seinen Umbau zur Elektromobilität vorantreibt. In den nächsten zehn Jahren wird VW seine Standorte in Wolfsburg und
Emden vollständig auf die Produktion von Elektroautos umstellen. Das ist zwingend geboten, aber leider ist  damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Für die Produktion von Elektroautos werden nun einmal weniger Beschäftigte benötigt als für Verbrennungsmotoren. Auf der anderen Seite wird es auch neue Jobs geben, etwa im Zusammenhang mit der weiteren Digitalisierung der Autos. Zu beidem gibt es auch sehr konkrete Vereinbarungen mit dem Betriebsrat, die durchaus weitreichend sind. Dass in den letzten Tagen darüber hinaus über einen weiteren Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen öffentlich diskutiert wurde, bevor es auch nur substanzielle und intern abgestimmte Planungen gibt, halte ich für einen Fehler. Der Umbau kann nur gelingen, wenn man den Betroffenen die Sicherheit gibt, dass sie nicht durch den Rost fallen.

ZEIT ONLINE: Wie viele neue Arbeitsplätze könnten entstehen?

Weil:
Dass lässt sich noch nicht konkret beziffern. Dass genauso viele neue
Arbeitsplätze geschaffen werden, wie wegfallen, ist nicht zu erwarten.
Die Beschäftigten bei Volkswagen in
Niedersachsen wissen, dass ihr Unternehmen gerade in einem enormen
Veränderungsprozess steckt. Sie gehen diese Veränderungen mit, weil sie wissen, dass davon die Zukunft des
Unternehmens und der Arbeitsplätze abhängt. Aber sie haben auch die berechtigte Erwartung, dass das Unternehmen umsichtig vorgeht und ihre Interessen berücksichtigt werden.
Dafür setze ich mich ein.

ZEIT
ONLINE: Nicht jeder Arbeiter bei VW wird künftig komplexe digitale
Prozesse steuern können. Was kann man den anderen anbieten? 

Weil: Es müssen auch Jobs für geringer Qualifizierte bereitgehalten werden. Vor allem aber müssen die Beschäftigten
fit gemacht werden für die digitale Zukunft. Deutschland
muss zudem im Vergleich zu osteuropäischen Ländern wettbewerbsfähig
bleiben, was die Energiepreise betrifft. Das heißt:
Energieintensive Unternehmen müssen auch künftig entlastet werden. Das
ist vor allem von großer Bedeutung für den Aufbau einer
Batteriezellproduktion in Deutschland. Die Batterie wird das mit Abstand
wichtigste Einzelteil im Elektroauto sein. Wir dürfen nicht
auf Dauer von Importen aus Asien abhängig sein. Im Autoland Deutschland
müssen auch Batteriezellen produziert werden.

ZEIT ONLINE: Der aktuelle Vorsprung Chinas ist doch kaum noch einzuholen.

Weil:
In Deutschland ist insofern tatsächlich erst spät der Groschen
gefallen. Aber das heißt doch nicht, dass wir nicht mehr aufholen
können.