Mehrere Beamte der Münchner Polizei müssen sich dienstrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen stellen. Wie das Polizeipräsidium München mitteilte, wurden fünf Polizisten vom Dienst suspendiert, acht weitere an andere Dienststellen versetzt worden.

Beamte des sogenannten Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei sollen demnach in sozialen Netzwerken Inhalte geteilt haben, “die eine straf- beziehungsweise dienstrechtliche Bewertung erfordern”. Darunter seien zwei mutmaßlich antisemitische Youtube-Videos. Zudem gehe es um die Benutzung eines Tasers, also Elektroschockers, gegen andere Kollegen während der Ausbildung, was der Dienstanweisung widerspreche.

In dem Zusammenhang seien seit Anfang Februar vier USK-Beamte und ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert worden. Acht weitere Beamte des Einsatzzuges und ein SEK-Beamter wurden demnach wegen Social-Media-Äußerungen aus ihren Einheiten entfernt und versetzt.

Bei anderen Ermittlungen auf Chat-Verlauf gestoßen

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä nannte das Verhalten der Polizisten “völlig inakzeptabel und ansehensschädigend”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte eine umfassende Aufklärung zu und forderte klare Konsequenzen. Er sprach von einem “unsäglichen Verhalten” einzelner Polizisten.

“Wir dulden bei der Bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden”, sagte Herrmann. “Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.”

Auf die Spur der Beamten kamen die Ermittler im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht in Verbindung mit einem privaten Lokalbesuch von Polizisten. Dabei wurde das private Handy eines USK-Beamten ausgewertet, wo dann die Chatverläufe auffielen.

In Hessen laufen derzeit größere Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. In einem der Verfahren werden sechs Polizisten unter anderem aus
Frankfurt am Main verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten
ausgetauscht zu haben. Eine Frankfurter Rechtsanwältin erhielt zwei mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohbriefe.