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Investitionsgesetz: China verspricht fairen Wettbewerb

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Der Staat müsse “Urheberrechte schützen” und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland “nicht benachteiligt” werden, sondern gleichberechtigt am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer zuvor veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2.929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

Experten sehen in dem Gesetz ein Signal an die USA, aber auch an Europa, dass die Regierung in Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. Trotz substanzieller Verbesserungen bleiben der chinesischen Führung jedoch auch weiterhin genügend Spielräume, um Zugänge für ausländische Unternehmen zu erschweren.

Die Regierung in Washington wirft den Chinesen im derzeit laufenden Handelskonflikt den geistigen Diebstahl von US-Technologie vor. Auch würden ausländische Firmen systematisch in China benachteiligt. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Europa. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt bleiben.

US-Präsident Donald Trump rechnet in den kommenden Wochen mit Neuigkeiten zur Auseinandersetzung mit China. “Es wird Neues zu China geben”, sagte er bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. “Wir werden wohl in drei oder vier Wochen auf die eine oder andere Art Bescheid wissen.” Er fügte hinzu, die Regierung in Peking habe sich sehr verantwortungsvoll und vernünftig verhalten.

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