Die Bundeswehr
hat erstmals einen sogenannten Reichsbürger
suspendiert. Er war als Extremist aufgefallen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen Bericht des Spiegels, nach dem der Mann durch den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr als Extremist erkannt und aus dem Dienst entfernt worden ist. Formal wurde ihm laut Spiegel Anfang Februar ein sogenanntes Uniformtrageverbot auferlegt.

Laut dem Magazin war der Marinesoldat aus Niedersachsen im Juli 2016 im zivilen
Leben aufgefallen. Damals beantragte er bei seinem Landkreis statt
normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde. Die zuständige Behörde entzog ihm daraufhin seinen Waffenschein. Er klagte dagegen und verlor. Vor Gericht machte er deutlich, dass er die Bundesrepublik als Staat nicht akzeptiert. Das Gericht meldete den Fall der Bundeswehr, der Militärgeheimdienst übernahm.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht
an. Viele ihrer Anhänger lehnen aus Protest die
staatlichen Ausweispapiere ab. Sie tragen meist selbst hergestellte Dokumente bei sich. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit Herbst 2016. Die Szene wächst, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern rechnen ihr mittlerweile 18.000 Personen zu.

Der Fall des Marinesoldaten ist der erste von der Bundeswehr suspendierte Reichsbürger. Allgemein rechtsextremistisch eingestufte Soldaten wurden schon mehrere Male aus dem Dienst entfernt: 2018 wurden laut einem früheren Spiegel-Bericht vier Soldaten, die “Bestrebungen zu Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung erkennen ließen”, wegen einer rechtsextremistischen Einstufung entlassen. 2017 waren es sechs Personen. Den Informationen des Magazins
zufolge sind aber seit 2013 zusätzlich “etwa zehn” weitere
“Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung” enttarnt und
gemeldet worden – pro Jahr.