/Breitscheidplatz: Sitzt Amris Freund im Gefängnis?

Breitscheidplatz: Sitzt Amris Freund im Gefängnis?

Wo ist Bilel B.? Diese Frage beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz beschäftigt. Bilel B. war nicht nur ein Freund des Attentäters Anis Amri, er gilt auch als möglicher Mitwisser. Kurz nach dem Anschlag schoben ihn die deutschen Behörden in großer Eile nach Tunesien ab, seitdem galt er als verschwunden. Bislang unveröffentlichte Informationen der tunesischen Justiz und des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) legen nun nahe, dass B. in seinem Heimatland verhört, angeklagt und verurteilt wurde und dort womöglich im Gefängnis sitzt.

Sicher ist: Am 1. Februar 2017, nur sechs Wochen nach dem Anschlag von Amri auf den Weihnachtsmarkt, saß Bilel B. an Bord eines Lufthansa-Fluges von Frankfurt nach Tunis. Nach seiner Ankunft übergaben Bundespolizisten ihn an die lokalen Behörden. Doch seither wird gerätselt, wo sich der Tunesier, der viel über Anis Amri weiß, aufhält. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte stets, er kenne B.s Aufenthaltsort nicht. Noch nach seiner Abschiebung, das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, hielten deutsche Ermittler es für möglich, dass B. vorab von Amris Anschlagsplan wusste. Das Magazin Focus wollte gar erfahren haben, dass B. ein Spitzel des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei – eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt und der die deutschen Sicherheitsbehörden energisch widersprechen.

Angesichts der offenen Fragen kritisieren die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss, dass B. zu früh und zu schnell abgeschoben wurde, obwohl er vielleicht zur Aufklärung der Tat hätte beitragen können. Vertreterinnen und Vertreter von Linke, Grünen und FDP im Ausschuss fordern, dass die Abgeordneten B. befragen können.

In Tunis vom Gericht verhört

Nun gibt es mehrere bislang unbekannte Hinweise auf den Verbleib von B. ZEIT ONLINE liegen die deutschen Übersetzungen zweier Vernehmungsprotokolle vor, die das tunesische Justizministerium gefertigt hat. Ihnen zufolge wurde Bilel B. am 15. Juni 2017 und am 11. September 2017 von einem Amtsgericht in Tunis als Terrorverdächtiger vernommen. Jegliche terroristische Aktivität stritt er darin ab. B. habe aber zugegeben, Amri zu kennen und ihm Kokain abgekauft zu haben, das er anschließend in Flüchtlingsunterkünften weiterverkauft habe, heißt es in einem der Vermerke.

Auch bei seinem Treffen mit Amri am 18. Dezember 2016, einen Tag vor dem Anschlag, sei es um einen Drogendeal gegangen. Amri sei B. in das Restaurant gefolgt und “überreichte ihm eine Menge aus dem Kokain- und Haschischstoff”, heißt es in dem Vernehmungsprotokoll. “Anis verließ den Ort, während der Vernommene zur Flüchtlingsunterkunft zurückkehrte.”

Tatsächlich hatten sich die beiden Männer am Abend vor der Tat in einem Imbiss in Berlin-Wedding getroffen, was den deutschen Ermittlern als mögliches Indiz für eine Mitwisserschaft B.s galt. In den Vernehmungen bestritt B. das, er will erst am Tag nach dem Anschlag von einem Bekannten via Social Media von dem Anschlag erfahren haben.

Alle Vernehmungen lassen Fragen offen

Die Befragungen von Bilel B. in Tunis lassen allerdings diverse Fragen offen – ähnlich wie zwei Vernehmungen B.s durch das BKA nur Tage nach dem Anschlag am Breitscheidplatz. “Wer sich die Protokolle der beiden deutschen Vernehmungen von Bilel Ben Ammar durchliest, bekommt nicht gerade den Eindruck, dass die Ermittler diese gut vorbereitet und ein gesteigertes Interesse an der Erlangung von Informationen zu dessen Beteiligung an Planung und Ausführung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz hatten”, kritisiert die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, die selbst früher Polizistin war. So fehlten beispielsweise Fragen zu B.s Alibi und seinem Aufenthalt in der Zeit zwischen dem 18. und 29. Dezember 2016.

Was aus B. im Anschluss an die tunesischen Vernehmungen wurde, ist unklar. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat der BND im vergangenen Jahr versucht, mehr über B.s Schicksal zu erfahren. Die Informationen des BND sind allerdings widersprüchlich. Entweder sei B. nach den Befragungen unter Auflagen freigelassen worden – oder er befinde sich bereits seit Juli 2017 in Haft. Der letzte Hinweis, der dem BND vorliegt, stammt vom März 2018. Demzufolge sei Ben Ammar zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden – und müsse bis Juli 2025 im Gefängnis bleiben.

Offen ist, warum die deutschen Behörden nur den BND nach B. suchen ließen, aber nicht das BKA, das die Amri-Ermittlungen führt und bereits Kontakt zu den Tunesiern hatte. Unklar ist auch, was in den vergangenen zwölf Monaten passiert ist. Seehofer habe Aufklärung versprochen, aber “jetzt müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offenbar schlichtweg kein Interesse an der Ermittlung des Aufenthalts hat”, kritisiert die Obfrau der Linken, Martina Renner. Wenn die Bundesregierung die Verantwortung auf angeblich unkooperative tunesische Behörden schiebe, stehle sie sich aus der Verantwortung.  

Sollte sich Bilel B. allerdings tatsächlich in tunesischer Haft befinden, wäre eine Befragung durch den deutschen Untersuchungsausschuss grundsätzlich möglich – es müsste der Bundesregierung nur gelingen, die tunesische Regierung zu einer Zustimmung zu bewegen.

Hits: 13