Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. In einem Brief an an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, bat Orbán um Verzeihung dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als “nützliche Idioten” bezeichnet hatte. 

Dabei habe es sich um Zitat von Lenin gehandelt, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orban in dem Brief weiter. “Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst”.

Orbán reagierte damit auf Forderungen von Parteimitgliedern der EVP, die den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion im Europäischen Parlament gefordert hatten. Dreizehn Mitgliedsparteien hatten sich dafür ausgesprochen. Über den Ausschluss wird die EVP am 20. März  entscheiden. 

Orbán und seine Fidesz-Partei sind innerhalb der EVP umstritten. Kritiker werfen Orbán antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vor. Darin bezichtigt die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros, illegale Einwanderung in die EU zu fördern.

Orbán verwies in seinem Brief allerdings ebenfalls darauf, dass es weiterhin “ernsthafte Differenzen” bei Themen wie Migration, des “Schutzes der christlichen Kultur” und der “Zukunft Europas” gebe. Von diesen Positionen werde er nicht abrücken. Er sehe es jedoch als unvernünftig an,  wenn Differenzen durch den Ausschluss einer Partei aus der EVP gelöst werden sollen. “Ich möchte dich deshalb respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken”, schrieb Orbán weiter.