Vor dem letzten Tag der internationalen Geberkonferenz zu Syrien in Brüssel hat die EU-Kommission zu mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern des Krisenstaats aufgerufen. “Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt”, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Millionen Menschen in angrenzenden Ländern bräuchten deshalb nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Perspektiven wie Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Hahn zufolge ist die Unterstützung für Syriens Nachbarn “im eigenen Interesse” der EU, die in den vergangenen Jahren Ziel von hunderttausenden Flüchtlingen aus der Krisenregion war. Eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien könne nur nach einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts unter UN-Vermittlung erfolgen. Die werde voraussichtlich “so bald nicht stattfinden”, sagte Hahn.

Hahn forderte in den Konflikt verwickelte Staaten wie Russland,
die Türkei, arabische Länder und den Iran auf, sich zum UN-Friedensprozess zu bekennen. Denn allen sei “klar, dass dort
ein Stellvertreterkrieg im Gange ist”. Nach einer politischen
Friedenslösung sei die EU auch bereit, sich am Wiederaufbau des
Bürgerkriegslandes zu beteiligen.

Hahn schloss
dabei “jedenfalls für eine Übergangsphase” auch eine Zusammenarbeit
mit der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad nicht aus. “Es ist ja
offenkundig, dass dieses Regime vor dem militärischen Erfolg steht”, sagte
der Österreicher. “Ich glaube, von dieser Illusion muss man sich befreien,
dass es ohne ein Zusammenwirken mit dem jetzigen Regime gehen wird.”

Deutschland unterstützt Unicef in Syrien mit 131 Millionen Euro

Da keine schnelle Lösung in Sicht ist, ruft das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen die Geberländer zu “planbaren, flexiblen und langfristigen Hilfszusagen” für Syrien und
seine Nachbarländer auf. Acht Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs
gebe es kein syrisches Kind mehr, das nicht von Gewalt und Vertreibung
betroffen sei, teilte Unicef mit. 2018 gab es demnach mehr Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser
in Syrien als je zuvor. Mehr als fünf Millionen Kinder bräuchten daher
humanitäre Hilfe.

Besonders ernst sei die Lage in den schwer erreichbaren
Gebieten des Landes, in die Hilfsorganisationen nur selten vordrängen. Dort
leben nach Angaben des Kinderhilfswerks etwa 360.000 Kinder.

Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) kündigte anlässlich der Konferenz an, Deutschland werde
die Arbeit von Unicef in Syrien und im Irak 2019 mit 131 Millionen Euro
unterstützen. Unter anderem fließe das Geld in Schulbildung und Ausbildung für
syrische Kinder. 2018 sei so bereits 1,4 Millionen Kindern und Jugendlichen
geholfen worden, darüber hinaus seien 300.000 Jungen und Mädchen mit
psychosozialer Hilfe unterstützt worden.

Bei der Konferenz hoffen die UN auf Zusagen von fast neun
Milliarden US-Dollar (knapp acht Milliarden Euro) zur Unterstützung syrischer
Flüchtlinge. Demnach sind rund 5,5 Milliarden Dollar nötig, um 5,6 Millionen Menschen
zu unterstützen, die in Nachbarländer wie den Libanon, Jordanien, die Türkei,
den Irak oder Ägypten geflohen sind. Weitere 3,3 Milliarden Dollar
sollen zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien eingesetzt werden.