/Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Fahrverbote in deutschen Städten sollen künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten. Ein entsprechende Änderung des Bundesemmissionsschutzgesetzes hat der Bundestag verabschiedet. “Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können”, sagte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD). Ob das in der Praxis Fahrverbote verhindert, wird sich vor den Gerichten zeigen.

Kritik kommt von der Opposition und der Deutschen Umwelthilfe. Der derzeitige EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm – und wird in vielen deutschen Städten überschritten. Die Bundesregierung hatte bereits “Intensivstädte”
definiert, in denen die Belastung zum Teil weit über 50 Mikrogramm liegt
und die sie besonders bei der Luftreinhaltung unterstützen will.

Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass Autos der Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge künftig von den Diesel-Fahrverboten ausgenommen sind. Das betrifft unter anderem nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen weiterhin fahren dürfen.

Bundestag beschließt auch Kontrollen von Fahrverboten

In einer zweiten Gesetzesänderung beschloss die Bundesregierung, wie Diesel-Fahrverbote kontrolliert werden sollen: stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen
Datenspeicherung. Im Plenum war ein
sogenannter Hammelsprung nötig, da bei der normalen Abstimmung keine
eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, wie
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki feststellte.

Bei dem
Verfahren müssen die Abgeordneten durch drei Türen – für Zustimmung,
Ablehnung und Enthaltung – in den Plenarsaal gehen. Dazu kam auch
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die an einer Sitzung des
Koalitionsausschusses von Union und SPD teilnahm, zurück ins Plenum. Die
Auszählung des Hammelsprungs ergab eine Mehrheit von 249 Stimmen gegen
198 Nein-Stimmen. Kubicki kommentierte: “Noch mal gut gegangen.”

Zur Überprüfung von Fahrverboten
sollen Daten “spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung”
gelöscht werden und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.
Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Daten aus dem
Fahrzeugregister sollen nur kurz in einem Zwischenspeicher der mobilen
Geräte abgelegt werden dürfen. Fest installierte Geräte scheiden demnach
aus, ebenso Videoaufnahmen.

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