Die Bundesregierung will ein sogenanntes Klimakabinett gründen und damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voranbringen. Das beschlossen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD laut einem gemeinsamen Ergebnispapier am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss. Bekräftigt wurde auch, dass in diesem Jahr dafür ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll.

Einzelheiten zu dem vorgesehenen Ministerausschuss wurden zunächst nicht mitgeteilt. “Insgesamt fand das Treffen im guten Klima statt – auch beim Thema Klima”, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles nach den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegen den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für das Klimaschutzgesetz gibt es Widerstand zahlreicher Unionspolitiker, die verbindliche Ressortvorgaben für die Minderung von Emissionen ablehnen.

Kritik an den Koalitionsbeschlüssen äußerte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. “Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis”, erklärte er im Anschluss in Berlin. Damit würden Union und SPD “ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht”. Es dürfe keinen Aufschub geben beim Kampf gegen die Klimakrise.

Ebenfalls beschlossen wurde eine “Konzertierte Aktion Mobilität”. Geplant sind demnach regelmäßige Spitzengespräche mit den Akteuren der Automobilindustrie, um über die “schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft” zu beraten. Dabei gehe es darum, “zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen”.

Ziel sei, “Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern” und zugleich diesen Industriezweig als Vorreiter “an die Anforderungen moderner Mobilität anzupassen”, hieß es. “Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten”, sagte Nahles.