Die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei für Deutschland “von
großer Bedeutung”, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst bei der Einweihung der neuen
BND-Zentrale formuliert. “Ich würde sagen: lebensnotwendig.”

Seit Freitag vergangener Woche steht diese Zusammenarbeit infrage. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben. Darin droht er damit, den nachrichtendienstlichen Austausch mit den deutschen Sicherheitsbehörden zu reduzieren, sollte die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei am Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen. Im
Wall Street Journal
ließ sich ein US-Diplomat mit den Worten zitieren, man werde den Informationsaustausch mit Deutschland dann so betrachten, als ob jede Geheimmeldung automatisch an die chinesische Regierung gehe.

Bislang hatte die geheimdienstliche Zusammenarbeit alle Skandale der jüngeren Vergangenheit weitgehend unbeschadet überstanden, sei es die NSA-Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy oder der Ärger um den CIA-Spitzel im BND, der 2014 aufflog. Sicherheit galt stets mehr als Tagespolitik.

Glaubt man der Drohung aus Washington, könnte sich das ändern. Die Amerikaner verdächtigen Huawei, im Auftrag der chinesischen Regierung zu spionieren, und es macht ihnen Sorgen, dass die Chinesen eine der wichtigsten Zukunftsbranchen und eine Schlüsseltechnologie des mobilen Internets dominieren.

Die Bundesregierung teilt diese Befürchtungen, sie würde am liebsten ebenfalls auf Huawei als Lieferanten verzichten. Doch die Technik aus China gilt als führend, eineinhalb bis zwei Jahre soll derzeit der Vorsprung betragen. Hinzu kommt, dass Huawei billiger ist als Konkurrenten wie Ericsson oder Nokia. Ohne chinesische Technik käme 5G wohl nicht nur später, es wäre auch deutlich teurer.

In Berlin wird Grenells Drohbrief als ungewöhnlich aggressiver Akt betrachtet. “Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes”, konterte Merkel. “Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.” Übersetzt hieß das: Sicherheit ist wichtig, aber wer unser Netz baut, entscheiden wir selbst.

Vergangene Woche hat die Bundesnetzagentur einen Anforderungskatalog veröffentlicht, der vorsieht: “Systeme dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten.” Eine technokratische Umschreibung, die die Rechtsgrundlage dafür schafft, Konzerne wie Huawei oder die chinesische Firma ZTE im Zweifel von der Vergabe auszuschließen. Aber damit ist noch keine Entscheidung verbunden.

Die will die Bundesregierung nur in enger Abstimmung mit den Briten und den Franzosen treffen. Im Gespräch ist eine Variante, die den Kernbereich von 5G ohne chinesische Technik baut, aber Huaweis Geräte an weniger sensiblen Stellen erlaubt. Wollten die Amerikaner den nachrichtendienstlichen Austausch mit den Deutschen einschränken, müssten sie das dann konsequenterweise auch mit den Briten tun – die aber wie die USA Teil der “Five Eyes” sind, eines nachrichtendienstlichen Bündnisses, das fast alle Geheimnisse miteinander teilt. Ist die Trump-Administration dazu bereit?

Als wahrscheinlicher gilt in Berlin, dass Trumps Frontmann Grenell eine Drohkulisse aufbaut, um den Druck zu erhöhen – in der Hoffnung, dass daraus ein Deal mit den Deutschen erwächst, der womöglich nicht das erreicht, was in dem Brandbrief gefordert wird, aber am Ende Trumps Position im geopolitischen Machtkampf mit China stärkt.