Dass die dritte große Koalition unter Angela Merkel überhaupt ihren ersten Geburtstag erleben würde, das schien nicht immer sicher. Zweimal stand das Bündnis kurz vor dem Aus: Mal stritten Union und SPD heftig über die Möglichkeit, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, mal verloren Koalitionäre die Contenance, als es um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ging. Auch personalpolitisch war das erste Jahr äußerst dynamisch: CDU und CSU wechselten ihre Parteichefs aus, die SPD hatte das noch kurz vor dem Regierungsantritt erledigt.

Zuletzt lief es etwas besser. Die Regierung hat schon etliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag wie etwa den Digitalpakt für Schulen, die Förderung von Kitas, die Reform des Kinderzuschlags oder die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge umgesetzt. Ein Jahr, nachdem Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die Minister und Ministerinnnen vereidigt wurden, zieht ZEIT ONLINE nun Bilanz: Wer hat sich als besonders durchsetzungsstark erwiesen? Und wer enttäuschte?

Die Durchstarter

Die Bürgernahe – Franziska Giffey

Die 40-Jährige Franziska Giffey war
eine der Überraschungen in Merkels vierter Bundesregierung. Anfang 2017 kannte kaum jemand außerhalb der Hauptstadt die frühere SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, mittlerweile aber hat sie sich zum Shootingstar der Regierung
gemausert. Das liegt vor allem daran, dass Giffey versucht, auch in ihrer
neuen Position bürgernah zu bleiben. Im vergangenen Sommer war sie nach dem Mordfall
von Chemnitz und den dort stattfindenden rechten
Demonstrationen das erste Mitglied der
Bundesregierung, das sich vor Ort blicken ließ und das Gespräch suchte.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz, das die Qualität von Kindertagesstätten
verbessern soll, und dem Starke-Familien-Gesetz, mit dem der für ärmere
Familien wichtige Kinderzuschlag reformiert und angehoben wurde, hat sie
zwei wichtige Vorhaben bereits umgesetzt. Ein Erfolg, selbst wenn es vor
allem am Gute-Kita-Gesetz Kritik gab, weil Giffey den
Ländern erlaubte, das Geld des Bundes auch für die Senkung von Gebühren
statt nur für eine Steigerung der Qualität auszugeben. Doch anders wäre
eine Einigung mit den Ländern wohl nicht zu erreichen gewesen. Die Idee,
Gesetze mit schlichten, einprägsamen Namen zu betiteln, brachte ihr
Spott ein, wurde von den Kabinettskollegen aber
fleißig kopiert. (ks)

Der Eifrige – Jens Spahn

Jens Spahn polarisiert gern in Interviews, und er lässt dabei kein Thema aus. So wird gern übersehen, dass er auch ein
bewanderter Fachpolitiker ist. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich Spahn
intensiv mit Gesundheitspolitik. Und so vergeht keine Woche ohne
Themenoffensive: Psychotherapeutenausbildung, Studium für Hebammen,
Kampf gegen Krebs – den Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a hat er
auch mitverhandelt. Ausgerechnet für seinen Veränderungswillen wird Spahn viel kritisiert: Wirtschaftsliberale murren, weil er den Koalitionsvertrag
umgesetzt und auf Wunsch der SPD die Parität in den
Krankenkassenbeiträgen wieder eingeführt hat. Von links gab es zuletzt
Kritik für eine Studie, die Spahn in Auftrag geben will, um psychische
Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu erforschen. Dass er sich nach
seiner gescheiterten Kandidatur um den CDU-Vorsitz noch immer für höhere
Ämter bereithält, sieht man etwa an der Wahl seiner Berater: So holte er
sich kürzlich einen Politikwissenschaftler ins Haus, Timo Lochocki, einen Experten im Umgang
mit Populismus – ein ungewöhnlicher Schritt für einen
Gesundheitsminister. (fo)

Auch als Minister noch Generalsekretär – Hubertus Heil

Ein Ministeramt, darauf hat Hubertus Heil, der bereits mit 26 Jahren erstmals in den Bundestag gewählt wurde, lange hingearbeitet. Ein Charismatiker war der heute 47-Jährige nie, doch seinen Arbeitseifer kann ihm nun niemand absprechen: Stabilisierung des Rentenniveaus, neue Teilzeitmöglichkeiten, staatliche geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose, mehr Weiterbildung – Heil hat bereits im ersten Jahr eine ganze Reihe von Projekten aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Von seiner SPD-Kollegin Giffey übernahm er zudem den Kniff, Gesetzen wohlklingende Namen zu geben: Respekt-Rente heißt sein neuestes Vorhaben, mit dem er langjährig versicherten Geringverdienern zu einer Grundrente verhelfen will. Hier legte er Pläne vor, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgingen, weil sie keine Bedürftigkeitsprüfung für die Antragstellernden der Grundrente enthalten. Die Union ist strikt dagegen. Dass Heil sich am Ende durchsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Doch immerhin hätte dann vermutlich jeder verstanden, wie SPD pur aussehen würde. Für den zweifachen Ex-SPD-Generalsekretär wäre auch das ein Erfolg. (ks)