Der Brexit könnte vorerst vertagt werden. Zumindest fordert das britische Parlament eine solche Verschiebung. Wie geht Theresa May nun damit um und wie reagiert die EU?
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Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben dafür gestimmt, den Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben. 412 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend für einen entsprechenden Antrag der Regierung. 202 Abgeordnete votierten dagegen. Theresa May hat nun den Auftrag, in Brüssel um einen Aufschub zu bitten, um nicht wie vorgesehen am 29. März die EU zu verlassen. Unklar ist aber vor allem, wie lange verlängert werden soll und ob die EU zustimmt. Die wichtigsten Fragen:
Wie geht es jetzt weiter?
Bevor May bei der EU eine Vertagung des Brexit beantragt, will sie das Parlament möglichst bald noch einmal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU abstimmen lassen. Es wäre das dritte Mal. May hatte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen verknüpft. Die Abgeordneten sollen demnach die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmen, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, sagte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai nötig. Sollte Mays Brexit-Abkommen diesmal angenommen werden, würde sie die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.
Gibt es Bedingungen für eine Verlängerung?
Rein formal nennt
der EU-Vertrag keine Bedingungen. Die britische Regierung müsste lediglich gemäß Artikel 50 einen Antrag in Brüssel für eine Verlängerung stellen. Eine Höchstdauer
für den Aufschub gibt es nicht, auch eine mehrfache Verlängerung wäre
möglich. Allerdings ist erforderlich, dass die Staats- und Regierungschefs dem Antrag einstimmig zustimmen. Die Gelegenheit dazu haben sie ab dem 21. März auf dem kommenden EU-Gipfel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, für einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel Ende nächste Woche “werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen”, sagte Tusk.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt zu einer Verlängerung: “Wenn Großbritannien mehr Zeit
braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern.” Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron schränkt ein, er wolle einen Aufschub nur prüfen, wenn
dieser “gerechtfertigt” sei.
Warum ist eine lange Verschiebung problematisch?
Vom 23. bis zum
26. Mai findet die Europawahl statt. Sollte
Großbritannien bis dahin nicht aus der EU ausgeschieden sein, wäre es
verpflichtet, Wahlen zum EU-Parlament abzuhalten. Das sei keine wünschenswerte Konsequenz, sagte May im Unterhaus.
Damit fiele auch die
geplante Verkleinerung des Europarlaments von 751 auf 705 Sitze vorerst
aus. Für viele EU-Vertreter ist es problematisch, dass Abgeordnete eines
Landes, das eigentlich austreten will, dann den neuen Präsidenten der
EU-Kommission mitwählen. Als maximal mögliche Verlängerung ohne EU-Wahl
in Großbritannien gilt die Zeit bis Ende Juni, weil Anfang Juli das neue
Europaparlament erstmals tagt.
Aber es kurisieren durchaus auch Szenarien, in denen Großbritannien mehr Zeit eingeräumt werden
könnte. Ein mögliches Enddatum der britischen Mitgliedschaft wäre
beispielsweise der 31. Dezember 2020. Dann endet der mehrjährige
EU-Finanzrahmen, den die Regierung in London noch mitbeschlossen hatte.
Die britische Politik hätte dann nochmals 21 Monate, um die umstrittenen
Austrittsfragen zu klären.
Ist die Möglichkeit eines zweiten Referendums nun ausgeschlossen?
Eine
Mehrheit für ein zweites Referendum gibt es im britischen Unterhaus
momentan nicht. Das zeigte eine entsprechende Abstimmung am Donnerstag.
Den Vorschlag dazu hatte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour-
und Tory-Abgeordneten eingebracht, dieser wurde von 334 Abgeordnete
abgelehnt, nur 85 votierten dafür. Die Labour-Fraktion enthielt sich
größtenteils der Abstimmung. Gänzlich ausgeschlossen ist ein zweites
Referendum damit aber nicht, da der Beschluss nicht rechtlich bindend
ist.
Expertinnen
schätzen den nötigen Vorlauf für ein erneutes Referendum zum Brexit
auf fünf bis sechs Monate. Auch die Möglichkeit
einer Neuwahl wird immer wieder ins Spiel gebracht. Und diese könnte
wohl schneller stattfinden. Aber es ist fraglich, ob sich unter
einer neuen Regierung das Brexit-Problem schnell lösen ließe.
Was würde eine lange Fristverlängerung überhaupt bringen?
Sollte die EU zu einer langen Fristverlängerung und zu Nachverhandlungen bereit sein, könnte es noch einmal um die Frage des Notfallplans für die irisch-nordirische Grenze gehen, den Backstop. May
und die EU könnten die Kritik an der bisherigen Regel ausräumen, wenn sie die Dauer des
Backstops zeitlich befristeten. Seit Monaten schon
versucht May, die EU davon zu überzeugen. Dann verließe
Großbritannien zum Beispiel vier Jahre nach dem Austritt aus der EU
automatisch auch die Zollunion und Nordirland den Binnenmarkt.
Ein noch
größeres Zugeständnis der EU wäre, wenn man dem Vereinigten Königreich
das einseitige Recht einräumte, den Backstop zu einem beliebigen
Zeitpunkt zu beenden – was die EU bislang kategorisch ablehnt. Eine dritte Option wäre, den Britinnen und Briten
gewisse Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen, solange sie
Mitglied der Zollunion sind. Womöglich würden diese Änderungen einige
Abgeordnete im britischen Parlament überzeugen, dem Austrittsabkommen
doch noch zuzustimmen.
Allerdings könnte eine Fristverlängerung auch dazu genutzt werden, um ein zweites Referendum einzuleiten. Das dürfte für die EU auch als plausible Begründung durchgehen.
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