Verzweifeln Sie nicht! Es gibt auch noch andere Leute, die die Winkelzüge des britischen Parlamentes nicht mehr verstehen. Selbst Fachleute kommen kaum noch mit.

Wenigstens eines bleibt, wie es seit Hunderten von Jahren bereits in der Demokratie gehandhabt wird: Die Premierministerin regiert mit ihrem Kabinett – selbst in der Krise. Das Parlament verabschiedet die Gesetze. Das ist die klassische Gewaltenteilung in einer Demokratie und dabei bleibt es, trotz Brexit.

Ein Versuch fast der Hälfte aller Abgeordneten im britischen Unterhaus, Theresa May die Geschäfte aus der Hand zu nehmen und den Verlauf der Dinge selbst zu bestimmen, schlug am Donnerstagabend fehl. Der Mini-Coup wurde nur mit zwei Stimmen Mehrheit von der Regierungsseite niedergeschlagen. Das ist eine fatale Aussage über den Rückhalt der Regierung May. Aber vorläufig behält sie das Ruder in der Hand. Es gilt Mays Satz: “Nothing has changed.”

Es wurde zu lange palavert

Es sind noch zehn Arbeitstage bis zum 29. März. Zweieinhalb Jahre wurde palavert, während May mit Fachleuten ihren Kompromissdeal mit der EU aushandelte. Jetzt müssen sich die Abgeordneten entscheiden und zeigen, wo sie stehen, was sie verantworten wollen. Leere Versprechungen gegenüber den Wählerinnen und Wählern und markige Reden im Parlament führen da nicht weiter.

Das Theater, das man nun in Westminster miterlebt, ist der schmerzhafte Einzug der Realität in die Diskussion um den Brexit. Plötzlich ändern sich die Argumente, bilden sich andere Seilschaften im Parlament, ändern sich die Mehrheiten. Parteidisziplin bei Abstimmungen ist nicht mehr zu halten, weder auf Seiten der Konservativen Partei noch bei Labour. Daher das Gezänk im britischen Unterhaus. Deshalb die wutschnaubenden Schlagzeilen in der britischen Presse und die Angst in der Bevölkerung, die ihre eigenen Politiker und Politikerinnen nicht mehr versteht.

Die Auseinandersetzung über den Brexit, die in den letzten drei Jahre hätte stattfinden müssen, läuft jetzt in wenigen Tagen ab. Das ist laut und schmerzhaft, bringt aber Klarheit, ja, war dringend notwendig. 

Die Regierungschefin ist trotz aller Niederlagen immer noch der Meinung, dass ihr Deal der einzige Weg ist, wenn Großbritannien die EU auf wirtschaftlich halbwegs verantwortliche Weise verlassen will. Und es zeigt sich, dass May recht hat: Einen Austritt ohne Abkommen will das Parlament nicht. Für eine zweite Volksabstimmung fehlt – das zeigte sich heute überdeutlich – eine Mehrheit im Parlament.