Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Wehretat weniger stark erhöhen als geplant.
Statt den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
geforderten 47,2 Milliarden Euro soll es nur 44,7 Milliarden Euro
geben. In diesem Jahr umfasst von der Leyens Budget 43,2 Milliarden
Euro.

Laut
Koalitionskreisen gibt es allerdings noch keine Einigung auf die
Eckpunkte für den nächsten Haushalt 2019. Die Verhandlungen seien
noch nicht abgeschlossen und schwierig. Höchstes Ziel sei es, erneut
einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Der Haushalt für das
kommende Jahr soll auch ein Thema beim Treffen der Spitzen der
Koalition am Donnerstag sein.

In mittelfristiger Finanzplanung fehlen noch 24,7 Milliarden Euro

In der großen Koalition
hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen
Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf,
dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären heute rund 50 Milliarden
Euro. Sie folgt damit auch Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der die Nato-Staaten dazu aufgefordert hatte, bis 2024
mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung
auszugeben.

Wegen der derzeitigen Konjunkturschwächen
rechnet Finanzminister Scholz aber damit, dass das Steueraufkommen
des Bundes ab 2020 deutlich geringer ausfällt. In einer Vorlage von
Anfang Februar teilte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD)
den anderen Ministerien mit, dass in der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2023 24,7 Milliarden Euro fehlen. Zuletzt hatte die
Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 deutlich
heruntergeschraubt.