Die Große Koalition hat ihre Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform verteidigt. Die Debatte um die EU-Richtlinie werde fälschlich auf Verpflichtungen von Plattformen wie YouTube verengt, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Kern der Reform sei es, die Vertragsbedingungen für Künstler zu verbessern und ihr geistiges Eigentum besser zu schützen.

Internetplattformen seien außerdem schon heute verpflichtet, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde, sagte Lange. Neu sei lediglich, dass die Anbieter dafür sorgen müssen, dass solche Inhalte nicht erneut hochgeladen werden.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben in Artikel 13 der Urheberrechtsreform nur mithilfe von sogenannten Uploadfiltern nachkommen können – auch wenn die Richtlinie den Einsatz solcher Filter nicht explizit vorsieht. Diese sollen schon beim Hochladen von Bildern, Videos oder Musik prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform sehen in den Filtern eine mögliche Zensur des Internets.

“Die Reform richtet sich gegen die Plattformbetreiber”

Lange sagte, dass der Reformentwurf den Schutz der Meinungsfreiheit gewährleiste: Urheberrechtlich geschütztes Material könne auch weiterhin etwa zum Zitieren oder für Satiren genutzt werden. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hielt dagegen, dass die Uploadfilter nicht zwischen Fällen unterscheiden könnten, in denen Urheberrechte verletzt und in denen geschütztes Material legal genutzt werde. Es reiche nicht, dass die Richtlinie einen Beschwerdemechanismus vorsehe, falls etwa eine Satire doch auf einer Plattform gelöscht würde.

Auch die Linke Anke Domscheit-Berg kritisierte die Reform. Naiv sei, wer darauf verweise, dass die Richtlinie Uploadfilter gar nicht vorschreibe – angesichts der Masse von Material, die allein bei YouTube pro Minute hochgeladen werde, gehe es ohne solche technische Mittel gar nicht, sagte Domscheit-Berg. Die Reform opfere Kreativität im Internet, um die großen Verlage mit ihrem Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrhundert zu schützen.

Alexander Hoffmann (CSU) widersprach dieser Darstellung. Es sei falsch zu behaupten, das Vorhaben ziele gegen Jugendliche, die lustige Videos hochladen wollten. “Die Reform richtet sich gegen die Plattformbetreiber”, sagte der Parlamentarier. Diese verdienten mithilfe geschalteter Werbung an dem hochgeladenen Material, beteiligten die Urheber aber nicht an den Einnahmen, sagte Hoffmann. Er bestritt, dass durch Artikel 13 zu viel Material gelöscht werden könnte: Die Plattformen wollten doch Geld verdienen – also könnten sie gar kein Interesse daran haben, mehr Material als nötig zu entfernen.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem EU-Vorhaben stößt auch deshalb auf Kritik, weil CDU, CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatten. Die Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform war von der Linksfraktion beantragt worden. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf die Reform geeinigt. Das Europaparlament stimmt voraussichtlich Ende März darüber ab. Danach hätten die Mitgliedstaaten einige Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Gegner der Reform wollen am 23. März in mehreren europäischen Städten dagegen auf die Straße gehen.