Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen, teilte das Parlament nach der Abstimmung mit. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen.

Den Plänen zufolge können etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach einem ungeregelten Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission werden sich unmittelbar nach dem geplanten EU-Austritt am 29. März rund 14.000 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten mit dem Erasmus-Austauschprogramm in Großbritannien befinden. 

Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen. Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten, falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet. Die Notfallmaßnahmen sollen nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Am Mittwochabend soll das Unterhaus nun über einen möglichen Brexit ohne Austrittsabkommen abstimmen. Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, sagte vor der Abstimmung, “das No-Deal-Risiko war noch nie so hoch”.

Die britische Regierung hatte nach der gescheiterten Abstimmung vom Dienstag angekündigt, im Fall eines ungeregelten Brexits Importzölle auf zahlreiche Waren zu streichen und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden zu wollen. Den Plänen zufolge sollen bei einem harten Brexit Zölle auf 87 Prozent der Importe wegfallen.