Rahmenabkommen mit der EU: Wir bekennen uns? Sorry, das reicht nicht!

Der entscheidende Fehler liegt ein paar Jahre zurück. Wobei: Eigentlich
war es eher eine Fehlerreihe, bei der sich nicht genau feststellen lässt, wann sie ihren
Anfang nahm. Irgendwann zwischen 2009 und 2014 muss es gewesen sein. Also in den Jahren, in
denen es den Anschein machte, als hätte die politische Schweiz zwei ihrer größten Ängste
überwunden: den Bammel vor der ewig siegenden SVP und die Furcht vor einer weiteren Annäherung
an die Europäische Union.

Klar, rückblickend ist man immer schlauer. Das gilt auch für die Europapolitik der Schweiz.

Aber wer heute meint, die festgefahrene Diskussion um das Rahmenabkommen ließe sich innert weniger Monaten lockern, der verkennt, wie verkorkst die Europafrage ist.

Und wer meint, es reiche, sich in diesen Wochen zu Europa, zur EU und zu einem Rahmenabkommen zu bekennen und gleichzeitig an die Vernunft der Stimmbürger zu appellieren, der hat in der Sache zwar recht – nur: Er wird nicht recht erhalten. Spätestens dann, wenn der Vertrag vors Volk kommt.

Um das Rahmenabkommen mit der EU zu retten, braucht es 1. eine Mehrheit, 2. eine langfristige Strategie und 3. gute Nerven.

Wie eine Mehrheit zu schaffen wäre, ist klar, zumindest in der Theorie. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber müssten sich entgegenkommen. Und zwar bei der Frage, wie die flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit künftig ausgestaltet werden sollen. Wie eine solche Annäherung im Detail aussehen könnte, hat kürzlich der Thinktank Foraus in einem 10-Punkte-Papier skizziert. Anschließend müssten die Spitzenverbände ihre Mitglieder vom erzielten Kompromiss überzeugen und diese wiederum ihre Basis: die Gewerkschaften die Büezer, die Arbeitgeber die Firmen.

So weit, so schwierig. Gleichzeitig müssten aber auch – und davon spricht zurzeit kaum jemand – die bürgerlichen Parteien FDP und CVP ihre Mitglieder davon überzeugen, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht des Teufels ist. Selbst bei den plötzlich europafreundlich gewordenen Freisinnigen hat sich bisher erst die Parteileitung hinter das vorliegende Abkommen gestellt.