Das britische Parlament hat gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich am Abend dafür aus, einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Großbritannien will die Staatengemeinschaft nach bisheriger Planung in gut zwei Wochen am 29. März verlassen. Die Formulierung des Antrags war vorher verschärft worden.

Nach der Abstimmung sagte Premierministerin Theresa May, das
Unterhaus habe gezeigt, dass es eine klare Mehrheit für einen
ordentlichen Brexit gebe. Aufgrund der Gesetzeslage werde der EU-Austritt trotzdem am 29. März stattfinden, wenn es nun keine Einigung über eine Verschiebung gebe. Darüber soll das Parlament am Donnerstag abstimmen. May sagte weiter, mit dem jetzigen Ergebnis bestehe daneben das Risiko, dass der Brexit komplett ausfällt. Dies würde das Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament bedrohen, sagte die Premierministerin.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, einen eigenen Kompromiss auszuarbeiten, da das Parlament nach Mays Abkommen mit der EU nun auch einen Brexit ohne Abkommen abgelehnt habe. Nach dem Entscheid verteuerte sich das britische Pfund zum Euro um gut ein Prozent.

EU: No-Deal-Brexit nur mit Vertrag abzuwenden

Die EU-Kommission nahm das Ergebnis zurückhaltend zur
Kenntnis. “Um einen No Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen
No Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen”, sagte eine
Kommissionssprecherin in Brüssel. “Wir haben einen Vertrag mit der
Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu
unterzeichnen.” Genau dieses Abkommen war aber am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.

Die Sprecherin sagte weiter, die EU sei auf beide Möglichkeiten vorbereitet – einen Brexit mit
einem Abkommen oder ohne. Auch bei der Abstimmung am
Donnerstag genügt der Beschluss der britischen Abgeordneten
nicht: Eine Verschiebung des Brexit müsste auch von den übrigen 27 EU-Ländern
einstimmig gebilligt werden. Dem Parlamentspräsidenten John Bercow zufolge peilt die Regierung den 30. Juni als neuen
Termin an.

Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte. Zunächst wollte die Regierung das Unterhaus nur darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien Ende März zum regulären Austrittstermin mit oder ohne Abkommen aus der EU scheiden sollte. Dann wurde ein Antrag angenommen, wonach darüber abgestimmt werden musste, einen No-Deal-Brexit definitiv, also nicht nur im März, auszuschließen. Mit knapper Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen, votierte das Unterhaus dafür und wurde schließlich zur Hauptabstimmung zugelassen.