Zunächst wollte die Regierung um Premierministerin Theresa May nur vom Unterhaus wissen: Soll es am 29. März, dem festgelegten Brexit-Datum, zu einem harten Brexit kommen, ja oder nein. Doch eine konservative Abgeordnete setzte einen Änderungsantrag durch: Großbritannien solle die EU überhaupt nicht ohne Deal verlassen dürfen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen, ersetzte die Vorlage der Regierung und wurde zur Hauptabstimmung zugelassen. Dort bekam der Antrag einer Mehrheit von 321 zu 278 Stimmen.

Theresa May wollte zwar immer mit einem Deal aus der EU ausscheiden – wollte sich aber diese Option immer als ein Druckmittel für die Verhandlungen behalten.

Die britische Regierungschefin Theresa May kündigte an, das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Dafür müsste die britische Regierung laut Artikel 50 des EU-Vertrages
einen Antrag in Brüssel stellen. Eine Höchstdauer
für den Aufschub gibt es nach Artikel 50 nicht, auch eine mehrfache Verlängerung wäre
möglich.

Die EU müsste dem Antrag zustimmen
und zwar einstimmig. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.

Aber auch ein harter Brexit ist nicht gänzlich unmöglich. Es reiche nicht aus, gegen einen No-Deal zu stimmen, teilte die EU-Kommission mit. Allein ein Abkommen verhindere einen harten Brexit.

Rein formal nennt
der EU-Vertrag keine Bedingungen. “Wenn Großbritannien mehr Zeit
braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern”, sagte auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Ende Februar. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron schränkt ein, er wolle einen Aufschub nur prüfen, wenn
dieser “gerechtfertigt” sei. 

Vom 23. bis zum
26. Mai finden auf dem Kontinent die Europawahl statt. Sollte
Großbritannien bis dahin nicht aus der EU ausgeschieden sein, wäre es
verpflichtet, Wahlen zum EU-Parlament abzuhalten. Das sei keine wünschenswerte Konsequenz, sagte May im Unterhaus.

Damit fiele auch die
geplante Verkleinerung des Europarlaments von 751 auf 705 Sitze vorerst
aus. Für viele EU-Vertreter ist es problematisch, dass Abgeordnete eines
Landes, das eigentlich austreten will, dann den neuen Präsidenten der
EU-Kommission mitwählen. Als maximal mögliche Verlängerung ohne EU-Wahl
in Großbritannien gilt die Zeit bis Ende Juni, weil Anfang Juli das neue
Europaparlament erstmals tagt.

Aber es kurisieren durchaus auch
andere Szenarien, in denen Großbritannien mehr Zeit eingeräumt werden
könnte. Ein mögliches Enddatum der britischen Mitgliedschaft wäre
beispielsweise der 31. Dezember 2020. Dann endet der mehrjährige
EU-Finanzrahmen, den die Regierung in London noch mitbeschlossen hatte.
Die britische Politik hätte dann nochmals 21 Monate, um die umstrittenen
Austrittsfragen zu klären.

Sollte die EU zu einer Fristverlängerung und zu Nachverhandlungen bereit sein, könnte es noch einmal um die Frage des Notfallplans für die irisch-nordirische Grenze gehen, den Backstop. May
und die EU könnten die Kritik an der bisherigen Regel ausräumen, wenn sie die Dauer des
Backstops zeitlich befristeten. Seit Monaten schon
versucht May, die EU davon zu überzeugen. Dann verließe
Großbritannien zum Beispiel vier Jahre nach dem Austritt aus der EU
automatisch auch die Zollunion und Nordirland den Binnenmarkt.

Ein noch
größeres Zugeständnis der EU wäre, wenn man dem Vereinigten Königreich
das einseitige Recht einräumte, den Backstop zu einem beliebigen
Zeitpunkt zu beenden – was die EU bislang kategorisch ablehnt. Eine dritte Option wäre, den Britinnen und Briten
gewisse Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen, solange sie
Mitglied der Zollunion sind. Womöglich würden diese Änderungen einige
Abgeordnete im britischen Parlament überzeugen, dem Austrittsabkommen
doch noch zuzustimmen.

Allerdings könnte eine Fristverlängerung auch dazu genutzt werden, um ein zweites Referendum einzuleiten. Das dürfte für die EU auch als plausible Begründung durchgehen.

Experten
schätzen den nötigen Vorlauf für eine erneutes Referendum zum Brexit
auf fünf bis sechs Monate. Am Dienstagabend johlten die Abgeordneten
auf, als Theresa May auch nur
die Möglichkeit eines zweiten Referendums ansprach. Bislang gibt es
dafür keine Mehrheit im Parlament. Unklar ist zudem, über welche Fragen
die Wählerinnen und Wähler abstimmen sollten.

Den Briten könnten
beispielsweise drei Alternativen zur Wahl gestellt werden: der von
Theresa May ausgehandelte Kompromiss, ein Austritt ohne Abkommen und ein
Verbleib in der EU. Es gibt diverse Vorschläge, wie ein solcher
Volksentscheid funktionieren könnte.

Auch die Möglichkeit
einer Neuwahl wird immer wieder ins Spiel gebracht. Und diese könnte
wohl schneller stattfinden. Aber es ist durchaus fraglich, ob sich unter
einer neuen Regierung das Brexit-Problem schnell lösen ließe.