Wieder ein Abend mit großem Zeter- und Mordio im britischen Unterhaus. Wieder eine massive Abstimmungsniederlage der britischen Regierungschefin Theresa May. Wieder hat sie keine Stimme sondern krächzt ihre kurzen Redebeiträge heiser ins Mikrofon. An diesem Abend sind allerdings die Brexit-Hardliner der Konservativen Partei die größten Verlierer. Ihre wilde Phantasie, Großbritannien ohne Deal und ohne Vorbereitungen aus der EU krachen zu lassen, ist ad acta gelegt. Der Spruch von May: “Lieber kein Deal als ein schlechter Deal” hat ausgedient. Langsam schwenkt die britische Politik auf einen realistischeren Pfad ein, auch wenn das in dem Chaos keiner merkt. 

Der Wille des Parlamentes ist, dass Großbritannien auf keinen Fall – egal wann – ohne Deal aus der EU ausscheidet. Der Plan der Hardliner, die Nation ohne Rücksicht auf Verluste aus der EU zu reißen, ist damit durchkreuzt. Das hat erhebliche Konsequenzen. Jetzt kann May die Hardliner unter Druck setzen. Und sie wartete damit am Mittwoch auch nicht lang.

Die Pragmatiker gewinnen im Parlament an Zulauf

Ihr Plan folgt gleich nach der Abstimmung: Am Donnerstag wird sie das Parlament in einer Runde neuer Wahl entscheiden lassen. Entweder die Abgeordneten stimmen binnen einer Woche für ihren Deal – es wäre die dritte Abstimmung – und sie beantragt eine kurze Verlängerung bei der EU bis Ende Juni, um die Brexit-Gesetzesvorlage und die Ratifizierung des Vertrages durchs Parlament zu bringen. Oder es droht eine deutlich längere Verzögerung des Brexit, sofern die EU den Briten noch eine Frist gewährt. Dann können sich die Hardliner ausrechnen, was das bedeutet: Alles – nur kein harter Brexit. Sondern vielleicht das Modell Norwegen (Binnenmarkt), oder Kanada, oder Türkei (Zollunion) oder Volksabstimmung oder gar kein Brexit  – das kann das Parlament beratschlagen. Höchstwahrscheinlich fängt das Unterhaus damit am Donnerstag schon an. Denn der Abstimmungs-Vorschlag von May am Donnerstag kann abgeändert werden. Abgeordnete können ihrerseits einbringen, über was sie abstimmen wollen. Die lang erwartete Diskussion, was das Land und das Parlament eigentlich vom Brexit wollen, steht bevor.

Auf jeden Fall verlagert sich derzeit das Gewicht im Parlament. Die pragmatischen Stimmen gewinnen die Überhand. Danach sah es lange nicht aus.

Denn der langwierige Brexit ist die Konsequenz wenn man erst das Volk populistisch aufhetzt, abstimmen lässt und dann versuchen muss, den Scherbenhaufen mit demokratischen Mitteln wieder einzusammeln. Das ist nicht leicht wenn einerseits, wie alle Parteien versichern, der Wille des Volkes respektiert werden soll. Und andererseits  nicht die Extremisten komplett die Macht übernehmen sollen. Man kann dann eigentlich nur im  Kleinkampf  Treppchen für Treppchen von der Utopie langsam in die Realität hinabsteigen. 

Es ginge schneller, wenn die britische Demokratie nicht so gut wäre

May hat in Utopia begonnen, mit ihrer Drohung an Brüssel, notfalls ohne Abkommen auszusteigen.  Sie hat dann aber im entscheidenden Moment die Hardliner auflaufen lassen. Die Verhandlungen ließ sie letztlich immer von dem sachlichen Ministerialbeamten Olly Robbins führen lassen und nicht von dem pompösen, aber unfähigen Brexit-Ministerium. Schließlich hat sie die Hardliner im Kabinett mit einem viel weicheren Austrittsvertrag konfrontiert als erwartet. Boris Johnson und David Davis traten zurück. Den Backstop in der Irland-Frage haben die Hardliner nicht aushebeln können. Jetzt wurde der No Deal geopfert. Und das Ende der großen Versachlichung ist noch nicht erreicht.

Es ginge alles schneller, wenn die britische Demokratie nicht so gut wäre. Das klingt absurd. Jede Parlamentsdebatte kann live per Stream im Netz mitverfolgt werden. Fast alle Anhörungen vor Parlamentsausschüssen des Unterhauses und Oberhauses werden mitgeschnitten und ausgestrahlt. Nach Parlamentsabstimmungen kann jeder Wähler online nachschauen, wie sein eigener Abgeordneter abgestimmt hat, ob er hält, was er versprochen hat. Nach außen müssen die Abgeordneten daher ihre Parteizugehörigkeit demonstrieren, können nicht einfach abstimmen, wie es ihnen gefällt. Der öffentliche Druck ist immens.

Gäbe es geheime Wahlen, wäre der Deal von Theresa May schon lange durch das Parlament gegangen. So falsch ist der Deal nämlich nicht.

Aber Labour kann nicht zeigen, dass die Partei einen Tory-Brexit unterstützt. Und die Brexit-Hardliner wollen demonstrieren, dass sie bis zum bitteren Ende für das Maximum gekämpft haben. Da eine pragmatische Mitte mit Mehrheit zu finden, ist extrem schwer. Eine Neuwahl würde an diesem Grunddilemma nichts ändern. Eine andere Person als Premierminister auch nicht. Das Drama geht also noch weiter.