Theresa May: Premierministerin verliert erneut Brexit-Abstimmung

Nur wenige Wochen vor dem geplanten Brexit ist die britische Premierministerin Theresa May erneut mit ihrem Ausstiegsvertrag am Widerstand des Parlaments gescheitert. Die oppositionelle Labour-Partei, aber auch viele Abgeordnete ihrer eigenen Konservativen Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, stimmten gegen den Deal. 391 Abgeordnete lehnten das Abkommen im Unterhaus ab, 242 nahmen es an.

Geplant ist nun, dass die Abgeordneten am Mittwoch über einen Austritt ohne Vertrag befinden. Scheitert auch das, soll das Parlament am 14. März über einen Aufschub des Austrittsdatums entscheiden. May sagte, es werde eine freie Wahl ohne Fraktionszwang. Sie sei weiter leidenschaftlich bereit, das Resultat des Referendums umzusetzen. “Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen”, so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise, also mit einem Abkommen.

EU: “enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat”

Die Europäische Union bedauerte das Votum. Man sei “enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht
geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf
das sich beide Seiten im November geeinigt haben”, erklärten Sprecher
von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auf Seiten der EU sei alles mögliche unternommen worden, um ein Brexit-Abkommen zu erreichen, teilte Tusks Sprecher weiter mit.

Weiter erklärte er, das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts “deutlich”. Unter anderem die britische Wirtschaft hatte immer wieder vor schwerwiegenden Folgen eines ungeregelten Brexits gewarnt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen “begründeten Antrag” Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: Die 27 übrigen EU-Staaten erwarteten eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer, ergänzten die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.

Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Großbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.

Zahlreiche Tories und die DUP hatten schon zuvor angekündigt, dass sie
den mit der EU nachgebesserten Deal nicht unterstützen. Der notwendige
Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit. “Wenn
dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit
verloren geht”, warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. Sie sei
sicher, “dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.” May war
am Abend zuvor zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist.

Juristischer Chefberater kritisiert neue Vereinbarung

Dort hatte sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Unterhändler Michel Barnier Änderungen an der Vereinbarung verabredet. Bei den Zusicherungen geht es um die umstrittene Auffanglösung, mit der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Durch den sogenannten Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner in Großbritannien fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Doch Mays juristischer Chefberater Geoffrey Cox warnte auch bei der ergänzten Vereinbarung vor Risiken für Großbritannien. Das Königreich hätte im Falle von “unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten” weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Cox. Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden kann.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Bereits bei einer ersten Abstimmung über das Brexit-Abkommen Mitte Januar war May gescheitert. Das Parlament ist zerstritten, wie es beim EU-Austritt weitergehen soll. Beobachter schlossen nicht aus, dass mit einer erneuten Schlappe auch Mays Zeit als britische Premierministerin sehr schnell zu Ende gehen könnte.