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Mike Pompeo: USA ziehen verbliebene Diplomaten aus Venezuela ab

Die USA ziehen ihre letzten noch verbliebenen Diplomaten aus Venezuela ab. Sie sollen das Land bis Ende der Woche verlassen, kündigte Außenminister Mike Pompeo an. Er begründete den Schritt auf Twitter mit der Verschlechterung der Lage in Venezuela. Außerdem schränke die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft die US-Politik ein.

Der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung der US-Regierung für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Ein Großteil des US-Botschaftspersonals hatte daraufhin Venezuela verlassen, eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas.

Neben der politischen und wirtschaftlichen Krise sind die Menschen in Venezuela seit Tagen von massiven Stromausfällen betroffen. Maduro macht dafür einen von den USA geplanten Hackerangriff verantwortlich. Guaidó spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement. Die Nationalversammlung beschloss am Montag, wegen der Stromausfälle den Notstand
auszurufen. Die Initiative dazu legte Guaidó vor. “In vier Tagen sind
wir 100 Jahre zurückgefallen”, sagte der 35-Jährige.

Guaidó ruft zu neuen Protesten auf

In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte, die noch zu Maduro halten, angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden. Das Parlament in Venezuela wird von vielen Ländern als die einzige
demokratisch legitimierte Institution des südamerikanischen Landes
angesehen. Maduro hat es allerdings entmachtet.

Für Dienstag kündigte Guaidó neue Proteste gegen die Regierung an. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. “Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung.”

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