Die Europäische Union will Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern einführen. Die Einigung muss noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament bestätigt werden.
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Die Europäische Union (EU) will Whistleblower künftig besser schützen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Hinweisgeber. Das teilte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Virginie Rozière, auf Twitter mit.
Wegen mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bis dahin hatten nach Angaben der Behörde nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower uneingeschränkt schützen. In
Großbritannien und Irland etwa genießen sie hohen Schutz. In
Zypern gibt es dagegen überhaupt keine Regelung.
Bei der Wahl des Meldekanals haben Whistleblower Rozière zufolge künftig Flexibilität. Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob sich die Hinweisgeber in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit eingesetzt.
EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung aus der Nacht noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.
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