Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat die Abgeordneten im britischen Parlament aufgefordert, den Brexit-Vertrag erneut abzulehnen. Premierministerin Theresa May habe sich geweigert, eine gemeinsame Grundlage für eine Vereinbarung zu finden, die das Parlament unterstützen könne, schrieb der Labour-Vorsitzende auf Twitter. Die Vereinbarung mit der EU vom Montagabend enthalte keine der Änderungen, die May dem Parlament versprochen habe.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Abend vor der Abstimmung im Unterhaus Zugeständnisse aus Brüssel erhalten. Wie Vizepremierminister David Lidington mitteilte, habe Großbritannien von der EU die Zusage erhalten, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein. Die Regelung soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum
Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern und galt als eigentlicher Knackpunkt der Verhandlungen.

Bereits am Montagabend hatte Corbyn die Verhandlungen trotz der Einigung als gescheitert bezeichnet. Auch der Labour-Brexit-Experte Keir Starmer teilte mit, die Änderungen seien bedeutungslos.

Die EU will nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihrem Zugeständnissen an Großbritannien einen ungeordneten Brexit vermeiden. Niemand könne ein No-Deal-Szenario wünschen, sagt Kurz im Deutschlandfunk. “Ich hoffe, dass dieser zugegebenermaßen kleine, aber vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass May die Zustimmung im Unterhaus kriegt.” Alles andere bringe die EU gefährlich nahe einen Brexit ohne fertiges Austrittsszenario.

Irlands Regierungschef lobt Zugeständnisse der EU

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge ändern die jüngsten Zusicherungen aus Brüssel nicht den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die Ergebnisse von Mays Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien positiv, sagte Varadkar. Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen nun bei der Abstimmung am Abend seine Unterstützung gebe.

Nach Angaben von Vizepremierminister Lidington will die Regierung den Abgeordneten des Unterhauses deshalb nun zwei Dokumente zur Abstimmung vorlegen: eine rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Sowie eine Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren.

May hatte die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im
Januar wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland verloren. Ob die jüngsten Zugeständnisse aus Brüssel für eine Zustimmung des Parlaments ausreichen, ist fraglich. Der frühere Brexit-Minister David Davis sagte, es komme nun stark auf die Empfehlung des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox an. Der von May ausgehandelte Deal sei womöglich akzeptabel, sofern Cox erkläre, dass die jüngsten Zugeständnisse aus Brüssel auch rechtlich verbindlich seien.