Noch 17 Tage bis zum Brexit, und die Premierministerin ist erneut mit ihrem Plan gescheitert. Jetzt entscheidet das Parlament, wie schnell und hart der Austritt kommt.
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Die Abgeordneten im Unterhaus haben das Austrittsabkommen mit der EU abgelehnt. Premierministerin Theresa May hatte noch einmal nachverhandelt, doch die Mehrheit im britischen Parlament war vom Ergebnis nicht überzeugt. 391 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 dafür. May und der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn beteuern, dass sie einen harten Brexit vermeiden wollen, doch damit enden ihre gemeinsamen Vorstellungen auch schon.
Was passiert jetzt?
Diese Woche stehen zwei weitere Entscheidungen an. Am Mittwoch ist eine
Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien am 29. März ohne
Abkommen aus der EU austritt. Findet sich dafür keine
Mehrheit, wird am Donnerstag darüber abgestimmt, ob der
Austrittstermin verschoben werden soll.
Vor der Abstimmung am Montagabend hatte es Gerüchte gegeben, dass May zurücktreten könnte, sollte ihr Deal erneut scheitern. Doch die Premierministerin erwähnte dies nach ihrer Niederlage mit keinem Wort.
Was würde ein Brexit ohne Abkommen bedeuten?
Im
Fall eines ungeordneten Brexits würde Großbritannien aus der EU
austreten,
ohne mit Brüssel die aktuellen und zukünftigen Beziehungen geklärt zu
haben. Die
Briten wären von einem Tag auf den anderen nicht mehr über Abkommen und
Vereinbarungen an die EU gebunden. Vor allem stünden sie
ohne die
Freihandelsabkommen da, welche die EU für ihre Mitgliedsländer
abgeschlossen hat. Großbritannien würde auf den Status eines Drittlandes
fallen.
Der Handel würde nach den Regeln der
Welthandelsorganisation ablaufen müssen. Das bedeutet, dass die
Außenzölle der EU gegenüber Großbritannien als Drittstaat gelten würden.
Gleichzeitig wären sofort Zoll- und Grenzkontrollen fällig, vor allem
in den Häfen wie Dover und Calais. Das wiederum setzt Unternehmen unter
Druck, die auf eine schnelle Abfertigung an den Grenzen angewiesen sind. Um Chaos im Falle eines harten Brexits einzudämmen, hat man in der EU und Großbritannien bereits verschiedene Übergangslösungen verhandelt.
Die britische Regierung hat mit zahlreichen Ländern außerhalb der EU bilaterale Vereinbarungen über den Luftverkehr abgeschlossen. Auch mit der EU hat sich Großbritannien geeinigt:
Die Briten dürfen demnach weiterhin Flüge in die restliche EU anbieten
und den europäischen Luftraum überfliegen. Nur: Sie dürfen keine
Verbindungen innerhalb der EU bedienen. Diese Zwischenlösung soll zunächst für zwölf Monate gelten und dann von einem umfassenden Abkommen abgelöst werden.
An den Passkontrollen läuft ebenfalls alles wie gewohnt: Zwar endet mit
dem No Deal die in der EU festgelegte Arbeitnehmerfreizügigkeit,
EU-Bürger haben keinen Anspruch mehr, in Großbritannien zu leben und zu
arbeiten. Aber sie können ohne Probleme einreisen, erst bei Aufenthalten
über drei Monaten muss eine befristete Aufenthaltsberechtigung beantragt werden.
Die irisch-nordirische Grenze soll offenbleiben. Im Januar hatte Niall Cody, Chef
der irischen Steuerbehörde, angekündigt, dass es auch bei einem
No Deal keine direkten Grenzkontrollen geben werde.
Vonseiten der EU – und der Briten – werde alles unternommen, um den
Firmen beim grenzüberschreitenden Handel anderweitig zu helfen. Auch reisen kann die lokale Bevölkerung vorerst ohne Probleme.
Beide Seiten berufen sich auf eine sehr alte Übereinkunft, die Common Travel Area. Eine dauerhafte Lösung ist aber auch das nicht.
Was noch unternommen wurde, um sich auf einen Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, lesen Sie hier.
Was könnte eine Fristverlängerung bringen?
Sollte die EU zu einer Fristverlängerung und zu Nachverhandlungen bereit sein, wird es vor allem um die Frage des Notfallplans für die irisch-nordirische Grenze gehen, den Backstop. May
und die EU könnten die Kritik an der bisherigen Regel ausräumen, wenn sie die Dauer des
Backstops zeitlich befristeten. Seit Monaten schon
versucht May, die EU davon zu überzeugen. Dann verließe
Großbritannien zum Beispiel vier Jahre nach dem Austritt aus der EU
automatisch auch die Zollunion und Nordirland den Binnenmarkt.
Ein noch
größeres Zugeständnis der EU wäre, wenn man dem Vereinigten Königreich
das einseitige Recht einräumte, den Backstop zu einem beliebigen
Zeitpunkt zu beenden – was die EU bislang kategorisch ablehnt. Eine dritte Option wäre, den Britinnen und Briten
gewisse Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen, solange sie
Mitglied der Zollunion sind. Womöglich würden diese Änderungen einige
Abgeordnete im britischen Parlament überzeugen, dem Austrittsabkommen
doch noch zuzustimmen – und so einen harten Brexit verhindern.
Wie stehen die Chancen für ein zweites Referendum?
Am Dienstagabend johlten die Abgeordneten auf, als Theresa May auch nur die Möglichkeit eines zweiten Referendums ansprach. Bislang gibt es dafür keine Mehrheit
im Parlament. Unklar ist zudem, über welche Fragen die Wählerinnen und
Wähler abstimmen sollten. Den Briten könnten
beispielsweise drei Alternativen zur Wahl gestellt werden: der von Theresa May
ausgehandelte Kompromiss, ein Austritt ohne Abkommen und ein
Verbleib in der EU. Es gibt diverse Vorschläge, wie ein solcher Volksentscheid funktionieren könnte.
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