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Russland könnte Deutschland in nächster Zeit um 500 Kilometer näherkommen. Der Präsident von Belarus, jenes Landes, das zwischen Polen und Russland liegt, ist in den vergangenen zweieinhalb Monaten viermal zu Unterredungen bei Russlands Präsident Putin gewesen; dabei ist besonders beunruhigend, dass niemand weiß, worüber sie genau geredet haben.

Der Kreml ist überzeugt, dass eine Integration, bei der zunächst die Geldsysteme fusioniert würden, die einzige Möglichkeit ist, die belarussische Wirtschaft über Wasser zu halten und zwar nachdem das von Russland verkündete Ölmanöver Belarus in den kommenden sechs Jahren um die zehn Milliarden Dollar bringen wird. Dem russischen Establishment ist dabei nicht bis ins Letzte klar, dass Lukaschenko ein Land wie das heutige Belarus auch ohne diese zehn Milliarden regieren kann. 

Wie die beteiligten Seiten zur belarussischen Unabhängigkeit einerseits oder der Aussicht, dass das Land bald verschwinden könnte, andererseits stehen, das ändert sich von Statement zu Statement. 2013 erklärte Lukaschenko: “Souveränität ist keine Ikone. Wenn wir ein besseres Leben wollen, müssen wir Opfer bringen.” Jetzt sagt er, Souveränität sei “eine Ikone, etwas Heiliges”. Und morgen schon könnten sowohl der russische als auch der belarussische Präsident etwas ganz Neues verkünden.

Eine schockierende Apologetik

Vor diesem Hintergrund scheint mir weniger wichtig, was in Minsk und im Moskau geredet wird, sondern, was dabei gedacht wird. In dieser Hinsicht ist der überraschende Artikel von Wladislaw Surkow in der Moskauer Nesawissimaja Gaseta ein sehr bemerkenswertes Ereignis. Surkow ist einer der klügsten Ideologen des Putinschen Russlands, Berater des Präsidenten und Erfinder einiger zentraler Begriffe, mit denen sich das Regime in Russland zu beschreiben sucht, darunter der der souveränen Demokratie. Surkow greift in seinem Artikel nach eigenem Bekunden zu einer “gemäßigt häretischen Sprache”, die über die Idee hinausgeht, es gebe einen “Wettbewerb von zwei Sorten von Propaganda”, nämlich der “unseren und der nicht-unseren”.

Surkows Artikel geht über die Enthüllungen von Alexej Nawalny, dem obersten Kämpfer gegen die Korruption in Russland, hinaus. Nawalny versucht ja, das Regime in Russland zu ertappen; Surkow aber erklärt es. In seinem Artikel gibt es, im Unterschied zu den Auftritten der sogenannten Politologen bei Russia Today, nicht nur Propaganda, sondern Wahrhaftigkeit, viel Wahres (und zwar eine Wahrhaftigkeit, die selbst liberalen Experten entgeht, die das Geschehen in Russland verfolgen).

Surkow erklärt unumwunden, Demokratie sei eine Illusion. Alle Versuche, sie Russland einzuimpfen, seien Irrtümer gewesen. Er behauptet, während “fremdländische Politiker” Russland die “Einmischung in Wahlen und Volksabstimmungen” vorwürfen, habe sich Russland “in deren Hirne” eingeschlichen. Jetzt wüssten sie nicht mehr, “wie sie mit ihrem veränderten Bewusstsein umgehen sollen”. Er beschreibt, wie sich ihm das Wesen des politischen Systems Russlands enthüllt und erklärt, dieses habe ein erhebliches “Exportpotenzial”.

Das impliziert wohl, dieser “Export Russlands” könnte sich nicht in der Eroberung der Krim und der Einmischung in die Angelegenheiten im Osten der Ukraine erschöpfen.

Surkow bezeichnet Demokratie als “heiliges Trugbild” und behauptet, in jedem Land, das sich demokratisch nenne, tue sich “hinter der Illusion von Wahl und Freiheit” ein “echter Staat” auf, ein tiefer Staat, der deep state. Einen solchen gebe es auch in Deutschland oder in den USA. Von Letzterem erzähle, so Surkow, die TV-Serie House of Cards. Das Verhältnis zwischen der “demokratischen Fassade” und der Realität des tiefen Staates ist Surkow zufolge das gleiche wie das zwischen der illusorischen Freiheit des Internets und den finsteren Tatsachen des Darknets. 

Wichtigstes Merkmal der Ordnung in Russland, so schreibt es Surkow, sei dessen Wahrhaftigkeit: “Der Staat ist bei uns nicht in einen tiefen Staat und einen äußeren Staat geteilt, er wird als Ganzes errichtet, mit allen seinen Bestandteilen nach außen hin sichtbar. Auch die brutalsten Konstruktionen seines Machtfachwerks durchziehen die Fassade.” Neben dem tiefen Staat gebe es in Russland auch ein “tiefes Volk”, das nach genau dieser Wahrheit verlange. Putin erhöre und verstehe dieses tiefe Volk sehr gut, darin bestehe sein Vorteil.

Eines muss man sagen: Vor Surkow hat sich noch niemand eine derart schockierend ehrliche Apologetik erlaubt, eine, die ohne Umschweife ausschließt, dass Demokratie in Russland anwendbar wäre. Als ich den Text las, spürte ich eine unerwartete Übereinstimmung mit der Bauweise des Systems in Belarus. Das von Surkow beschriebene Modell des Putinismus ließe sich auch als Trumpismus bezeichnen, als Orbánismus oder als Erdoğanismus.

Vertikale der Angst

Was nun mein Land Belarus betrifft, so ist ein wichtiges Detail zu erwähnen: Die meisten Begriffe, die Surkow zur Beschreibung der Einmaligkeit des russischen Systems verwendet, sind in Belarus bereits fünf Jahre vor Putins Thronbesteigung entstanden. Mit der Errichtung einer “Machtvertikalen” anstelle des für die öffentliche Ordnung üblichen Systems gleichberechtigter politischer Akteure in der Judikative, Exekutive und Legislative wurde in Belarus bereits 1996 begonnen. Damals war Putin noch Berater des Bürgermeisters von St. Petersburg, und Russland ahmte mit aller Kraft westliche Demokratie nach.

Auch in Belarus durchziehen die “brutalsten Konstruktionen seines Machtfachwerks” die Fassade und verhehlen ihren repressiven Charakter nicht. Auch hier erfolgt das alles mit der schweigenden Zustimmung des Volkes, dem man wohl ebenfalls “Tiefe” und den Wunsch nach “Wahrheit” anstelle “demokratischer Trugbilder” nachsagen kann. Dass die Demokratie in der Ukraine einst schnell wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist (dazu reichte schon die “starke Hand” von Viktor Janukowitsch), zeigt, dass Surkow existenzielle Momente beschreibt, die vielleicht nicht bei allen Bürgern des Planeten vorhanden sein mögen, aber ganz sicher bei allen Bewohnern des postsowjetischen Raumes.

Geht man der Frage nach, was den tiefen Bürger, der schweigend die Exzesse des “Machtfachwerks” mit ansieht, von einem Deutschen unterscheidet, der an die “Trugbilder” der Demokratie glaubt, fällt mir als Erstes Angst ein. Eine Angst, die es ermöglicht, im Namen des “tiefen Menschen” alles zu sagen, was immer die Ideologen wollen. Sollte Surkow recht haben, stünde Belarus und Russland eine baldige Vereinigung bevor. Denn demnach handelt es sich im Grunde um “ein Volk”, das von ein und derselben “Vertikale der Angst” regiert wird.

Möglicherweise aber ist der besagte tiefe Staat lediglich eine Ableitung des Verstandes von Surkow. Menschen sind überall gleich und wollen überall das Gleiche: Freiheit und die Möglichkeit, frei Entscheidungen zu treffen, von denen ihr Schicksal abhängt. Es kommt schließlich nicht von ungefähr, dass die Soziologen in letzter Zeit einen Rückgang bei Putins Umfragewerten registrieren. Und das, wo diese doch – wenn man Surkow glaubt –, getrieben durch die Hefe der “Wahrheit”, eigentlich nur steigen dürften.

Wenn es so ist, dann wären das gute Neuigkeiten. Nicht nur für die Bewohner von Belarus, sondern auch für die Nachbarn in Russland.

Übersetzt aus dem Russischen von Hartmut Schröder