/Abdelaziz Bouteflika: Die alte Macht behält die Kontrolle

Abdelaziz Bouteflika: Die alte Macht behält die Kontrolle

Für Algeriens Bevölkerung war es eine ganz neue Erfahrung: Nachdem Hunderttausende drei Wochen lang auf die Straße gegangen waren, um ihrem seit Jahrzehnten schwelenden Frust über die Herrschenden Luft zu machen, wich die Macht am Montagabend erstmals einen Schritt zurück. Präsident Abdelaziz Bouteflika kündigte an, nun doch nicht zum fünften Mal bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, und verschob den Wahltermin. Der im Volk verhasste Premierminister Ahmed Ouyahia reichte seinen Rücktritt ein. Für die Demonstrantinnen und Demonstranten war das ein erster Sieg.

Doch entschieden ist der Kampf um die Zukunft des nordafrikanischen Landes noch lange nicht. Denn die herrschende Klasse, ein undurchsichtiges Geflecht von Politikern, Generälen und Oligarchen, spielt auf Zeit. Sieben Punkte umfasst das Manifest des Präsidentenpalastes vom Montag. Auf den ersten Blick kommt es daher wie ein wohlmeinender Plan für Reformen. Der Text strotzt geradezu vor bombastischen Vorsätzen und fulminanten Versprechungen – aber wie ernst kann man sie nehmen?

Am Tag danach keimt im Volk schon wieder Misstrauen gegen das Regime. Demonstrierende Studenten sprechen von Tricksereien und fordern, das gesamte Mafiasystem müsse weg, denn schon die neue Interimsregierung, der angeblich die Besten und Fähigsten des Landes angehören sollen, wird erneut von einem alten Gesicht geführt: von Innenminister Noureddine Bedoui. Auch Bouteflika selbst bleibt, zumindest bis ein Nachfolger gewählt ist. So lang will er sein Amt behalten, also mindestens bis zum Frühjahr 2020, ein Jahr länger, als es die derzeitige Verfassung erlaubt.

Wer entscheidet über die neue Verfassung?

Die soll nun auch geändert werden. Zum zentralen Instrument des Übergangs rief das Bouteflika-Memorandum eine sogenannte Nationale Konferenz aus. Das Papier sieht vor, dass der Konferenz alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Oppositionsparteien angehören. Sie sollen Änderungen an der Verfassung erarbeiten und das Ergebnis bis Ende 2019 dem Volk zum Referendum vorlegen.

Doch diese verfassungsgebende Versammlung wird nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den angestammten Machthabern ernannt. Ihre Legitimität ist so von vornherein geschmälert. Staatschef Bouteflika, die Regierung, die Armee und die Geheimdienste behalten damit die Kontrolle darüber, wer aus dem algerischen Volk sich künftig Gedanken über neue Staatsstrukturen machen darf und wer nicht.

Zudem ist nach allen Erfahrungen mit Verfassungsreformen in der arabischen Welt nicht zu erwarten, dass aus diesem Prozess nach einer Handvoll Monate eine generalüberholte zweite Republik Algerien herauskommt, in der Meinungsfreiheit und Transparenz herrschen, die Allmacht von Militär und Polizei gestutzt wird und wirklich frei gewählte Abgeordnete eine echte Kontrolle über die Staatsfinanzen erhalten. Stattdessen wird es wohl zu einem zähen Tauziehen kommen zwischen den Kräften der Beharrung, die von dem miserablen Zustand Algeriens glänzend profitieren, und den Vertretern der Jungen und Frustrierten, die eine Öffnung, Demokratisierung und Umverteilung der Ressourcen fordern.

Zeit arbeitet für die Alten

Die Modernisierer jedoch sitzen am kürzeren Hebel, denn die Zeit läuft gegen sie. Bis zum Spätsommer und Herbst, wenn sich die Nationale Konferenz konstituiert, ist der Elan der Massenproteste des Frühjahrs wahrscheinlich verflogen. Gleichzeitig verlängert jeder Konflikt und jedes Veto in dem Verfassungsprozess automatisch die Amtszeit des greisen und kranken Präsidenten und seines Schattenreichs. Und so könnten die Reformkräfte am Ende des Jahres vor der Wahl stehen, sich mit kosmetischen Novellierungen an einzelnen Grundgesetzartikeln abzufinden, um endlich den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers von Bouteflika – oder sich damit abzufinden, dass dieser doch noch länger im Amt bleibt.

Weitere Enttäuschungen sind programmiert. Algerien hat sich nach der sogenannten schwarzen Epoche von 1992 bis 2000 extrem von der Außenwelt abgekapselt. Das prägt die Mentalität des Landes bis heute und behindert eine rasche wirtschaftliche Erholung, denn die algerischen Wirtschaftseliten setzen auf ökonomische Abschottung, um sich im Inneren ungestört bereichern zu können. Ihr Fokus sind lukrative Importgeschäfte, die Milliardenrechnungen bezahlen sie mit Öl und Gas. Algerien selbst produziert kaum etwas. Eine nennenswerte Industrie gibt es nicht. Ausländische Investoren könnten die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen, aber sie gelten als lästige Konkurrenten, denen man durch die örtlichen Apparatschiks das Leben zur Hölle machen lässt.

So steht die aufgebrachte Bevölkerung in den kommenden Tagen vor einem fundamentalen Dilemma. Lässt sie sich auf Bouteflikas Plan ein, könnten die 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger am Ende erneut mit leeren Händen dastehen. Mobilisiert das Volk aber weiter zu Massendemonstrationen gegen die Staatsmafia, ihre Korruption und ihre Privilegien, wächst die Gefahr von Konfrontation und Gewalt – und das in einer Nation, die erst vor knapp zwei Jahrzehnten einen Bürgerkrieg mit 200.000 Toten überwand.

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